Subventions-Skandal durchkreuzt die Pläne der CVP
Pfister im Postauto-Dilemma

Für die CVP ist der Skandal um die illegal erschlichenen Postauto-Subventionen besonders unerfreulich. Die Partei muss sich nicht nur gegen Filzvorwürfe zur Wehr setzen. Der Bschiss durchkreuzt auch die Pläne der Mittepartei.
Publiziert: 23.02.2018 um 23:34 Uhr
|
Aktualisiert: 12.09.2018 um 15:10 Uhr
Sermîn Faki

CVP-Präsident Gerhard Pfister (55) ist nicht zu beneiden. Die Aufregung um den frömmelnden Walliser Nationalrat Yannick Buttet (40), der Frauen belästigt haben soll, hat sich gerade erst gelegt, da rasselt die Partei in den Postauto-Bschiss.

Reihenweise CVPler sind darin verwickelt: Von André Burri (55), bis vor kurzem Chef der jurassischen Christdemokraten, der als Postauto-Regionalleiter beim Subventionserschleichen im Ortsbus Lyss BE beteiligt sein dürfte und nun die umstrittene Carpostal France präsidiert, über Post-Präsident Urs Schwaller (65), ehemaliger CVP-Ständerat und -Fraktionschef, über den alt CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein als Präsident der Post-Aufsicht Postcom, bis hin zur zuständigen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (54), die Post-Chefin Susanne Ruoff (60) ins Amt gehievt hat.

Leuthard könnte noch länger bleiben

Pfister meint deshalb, sich gegen Filzvorwürfe zur Wehr setzen zu müssen. Deutlich schwerer wiegt jedoch: Der Postauto-Bschiss bringt die Pläne der Volkspartei gehörig durcheinander. Eigentlich hatte Leuthard vor, in diesem Frühling den Hut zu nehmen und den Bundesrat zu verlassen. Nach gewonnener No-Billag-Abstimmung hätte die Strahlefrau als ebensolche von der Politbühne abtreten können.

CVP-Präsident Gerhard Pfister im Postauto-Schlingerkurs.
Foto: PETER SCHNEIDER
1/2

Daraus wird nun nichts. Sich mitten im Postauto-Skandal aus der Verantwortung zu stehlen, sähe nach Flucht aus. Mit einem derart grossen Tolggen im Reinheft Adieu zu sagen, passt schlecht ins Bild, das die Aargauer Magistratin von sich abgibt. Daher ist es wahrscheinlich, dass sie doch länger im Amt bleibt.

CVP-Bundesrätin durchkreuzt Pfisters Karrierepläne

Leuthards Verbleib im Amt ist für Pfister ein grösseres Problem als der vermeintliche Filz. Ein ganz persönliches: Er streitet eigene Ambitionen auf das Bundesratsamt zwar ab. Man muss ihn aber nicht gut kennen, um zu wissen: Das Amt reizt den Zuger ausserordentlich. Der Absprung als CVP-Chef müsste allerdings schnell geschehen. Denn je näher die Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019 rücken, desto weniger kann Pfister die Partei im Stich lassen.

Je nach Entwicklung des grössten Subventionsbetrugs der Schweizer Geschichte muss Leuthard gar bis Ende Legislatur ausharren. Und damit kann Pfister nicht nur seine eigenen Ambitionen begraben. Ihm gehen auch wichtige Wahlkämpfer verloren.

Ein Pfister allein auf weiter Flur

Denn die politischen Schwergewichte in der CVP liebäugeln alle selbst mit dem Bundesratsposten. Solange die Frage von Leuthards Nachfolge nicht geklärt ist, bleiben die Ständeräte Konrad Graber (59, LU), Pirmin Bischof (58, SO), Brigitte Häberli-Koller (59, TG) und die Walliser Nationalrätin Viola Amherd (55) schön in Deckung. Sich unnötig zu exponieren, könnte die eine oder andere Stimme kosten.

Markige Statements, die Gewicht haben, bleiben daher weiterhin dem Parteichef überlassen, der sich nicht verstecken kann. So sorgt der Postauto-Bschiss nicht nur dafür, dass es für Pfister immer schwieriger wird, es noch aufs Bundesratsticket zu schaffen, sondern vor allem dafür, dass er noch lange als Einzelkämpfer die orange CVP-Fahne hochhalten muss.

Vorerst keine Untersuchung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats schiebt die Untersuchung des Post-Skandals auf. Eine solche sei noch nicht eingeleitet worden, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilen. Bevor die GPK über das weitere Vorgehen entscheidet, will sie zusätzliche Informationen. Zu diesem Zweck fordert sie vom zuständigen Verkehrsdepartement zunächst eine aktuelle und offizielle Gesamtschau der Ereignisse. Verweigert sich das Parlament der Untersuchung weiterhin, will Cédric Wermuth (32, SP) gesetzgeberisch tätig werden und eine neue «Pro-Service-public-Initiative» prüfen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats schiebt die Untersuchung des Post-Skandals auf. Eine solche sei noch nicht eingeleitet worden, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilen. Bevor die GPK über das weitere Vorgehen entscheidet, will sie zusätzliche Informationen. Zu diesem Zweck fordert sie vom zuständigen Verkehrsdepartement zunächst eine aktuelle und offizielle Gesamtschau der Ereignisse. Verweigert sich das Parlament der Untersuchung weiterhin, will Cédric Wermuth (32, SP) gesetzgeberisch tätig werden und eine neue «Pro-Service-public-Initiative» prüfen.

Mehr
Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?