Der Bund will beim Impfen einen Zacken zulegen. So schlägt er im neuen Epidemiengesetz – eine Lex Corona – eine stärkere Impfförderung und ein verbessertes Durchimpfungsmonitoring vor. «Die Impfung gehört zu den wirksamsten und kostengünstigsten medizinischen Massnahmen», erklärt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) dazu.
Zwar ist die Durchimpfungsrate für manche Krankheiten sehr hoch, trotzdem ortet der Bund Handlungsbedarf. «Es gibt immer noch Lücken, vor allem bei der Impfung von Erwachsenen, insbesondere von jungen Erwachsenen», so das BAG.
Diese sollen deshalb leichter in den Genuss einer Impfberatung kommen, ihren Impfstatus überprüfen und gegebenenfalls ergänzen lassen können. Zudem sollen Impfangebote bei einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit – wie etwa während der Corona-Pandemie – rasch zugänglich sein.
Impf-Obligatorium bleibt bestehen
Während der Bund das freiwillige Impfen mit niederschwelligen Angeboten fördern will, bleibt beim Impf-Obligatorium alles beim Alten. Wie heute schon kann der Bundesrat Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen für obligatorisch erklären. Ebenso für bestimmte Berufsgruppen, wie etwa Gesundheitspersonal.
Das heisst nicht, dass die Betroffenen zur Impfung gezwungen werden. Wer aber darauf verzichtet, muss allenfalls mit Restriktionen rechnen – bis hin zum Jobverlust, wie sich während der Corona-Pandemie in der Armee gezeigt hat.
SVP will Obligatorium streichen
Das ist der SVP ein Dorn im Auge. Sie will das Impf-Obligatorium deshalb gleich ganz aus dem neuen Gesetz verbannen. «Wir fordern, dass die Parameter für ein Impf-Obligatorium, die in der vorliegenden Teilrevision nicht angetastet wurden, aus dem Epidemiengesetz gestrichen werden», schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort. «Es darf keinen Impfzwang geben.»
Zudem besteht sie darauf, «dass Ungeimpfte in Zukunft nicht mehr anders behandelt werden dürfen als Geimpfte». Der Bundesrat müsse dazu Schutzmassnahmen gegen die Diskriminierung Ungeimpfter ergreifen. Auch die Covid-19-Impfstrategie müsse lückenlos aufgearbeitet werden.
Die SVP lehnt das Gesetz zudem in weiteren Punkten ab. Sie stört sich daran, dass während der Corona-Pandemie gewisse Rechte eingeschränkt wurden. «Weil diese Rechte nicht geschützt werden, eröffnet das Gesetz Tür und Tor für Missbrauch», warnt SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (56, SO). Der Bundesrat müsse die Vorlage überarbeiten. Den aktuellen Entwurf lehnt die SVP ab.
Mass-Voll kündigt Referendum an
Schon einen Schritt weiter ist die Corona-Skeptiker-Bewegung Mass-Voll. Sie kündigt bereits das Referendum an. Denn: «Mit dem neuen Epidemiengesetz droht ein Frontalangriff auf die Grundrechte.» Die Vernehmlassung zum Epidemiengesetz dauert noch bis am 22. März.