Am Mittwoch hatten FDP, SVP und GLP ein bürgerliches Powerplay aufgezogen und die Rentenreform nach ihren Vorstellungen umgemodelt. Doch der Freudentanz dürfte schon bald enden. Nachdem Ständeräte signalisiert haben, das Rentenalter 67 abzuschiessen, sieht es für das FDP-Modell zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule nicht besser aus. Der vom Arbeitgeberverband eingespeiste Vorschlag sieht vor, dass die Rentensenkung durch höhere Altersgutschriften – sprich Beiträge – ausgeglichen werden soll.
Teure Umverteilungsmaschine
Bundesrat Berset warnte gestern nochmals davor: «Dieser Vorschlag bedeutet eine unglaubliche Umverteilung von der jüngeren zur älteren Generation», sagte er. «Und er ist mit Kosten von 4,5 Milliarden Franken sehr teuer. Der Ständerat regelt das viel günstiger.» Das meinen auch die Ständeräte selber. «Das Modell ist ein völlig neues Konzept und hat im Ständerat mit grösster Wahrscheinlichkeit keine Chance», sagt der Schwyzer SVP-Sozialpolitiker Alex Kuprecht.
Auch, weil Linke und CVP im Ständerat eine Mehrheit haben und dort am ständerätlichen Modell festhalten wollen, das die sinkenden Pensionskassen-Renten über eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken ausgeglichen will. «Ich bin offen für neue Ideen, wenn sie besser sind als das Modell des Ständerats» sagt der Luzerner CVP-Vertreter Konrad Graber salomonisch. «Das kann ich mir aber nur schwer vorstellen.»
Keller-Sutter ist nicht begeistert
Selbst in der FDP ist die Begeisterung für die Idee aus den eigenen Reihen gering: «Taktisch war es sicher richtig, den Antrag einzubringen», sagt die St. Gallerin Karin Keller-Sutter. Der Ständerat habe jetzt immerhin Manövriermasse. «Inhaltlich überzeugt mich der Vorschlag aber noch nicht», stellt sie klar. Er scheine teurer als die Variante Ständerat. Zudem bringe die Streichung des Koordinationsabzuges vor allem für Teilzeit arbeitende Frauen Nachteile, weil ihr Lohn verteuert würde. «Was die zweite Säule betrifft, ist das Konzept des Ständerats stimmiger», so Keller-Sutter.
Damit bleibt FDP und SVP nur noch Schadensbegrenzung. Das heisst: Die 70 Franken AHV-Rente irgendwie wegzubringen. Kuprecht und Keller-Sutter wollen die sinkenden Pensionskassen-Renten in der zweiten Säule kompensieren. Kuprecht über einen tieferen Koordinationsabzug: «Damit steigt das versicherte Gehalt und damit werden diese 70 Franken statt in der AHV im BVG säulenkonform ausgeglichen», begründet er.
CVP bleibt skeptisch
Keller Sutter hingegen will vor allem bei der Übergangsgeneration nachbessern, die ohne 70 Franken mehr AHV draufzahlen würde. Sie geht sogar so weit, bei der ersten Säule nachzubessern: «Ich könnte mir gezielte Rentenzuschüsse für die untersten Einkommen vorstellen. Das würde denen echte Verbesserungen bringen, die es nötig haben, wäre aber kein AHV-Ausbau mit der Giesskanne.»
Bei der CVP finden solche Planspiele allerdings wenig Anklang: «Ideen, über den Koordinationsabzug und Rentenzuschüsse vorzugehen, halte ich für wenig zielführend», sagt Konrad Graber. Das bringe riesige Abgrenzungsprobleme und schwierige Schwelleneffekte mit sich. «Aber ich lasse mich überraschen.»