Beim Streit um die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) geht es hart auf hart. Der Umwandlungssatz bei den Pensionskassen soll im obligatorischen Bereich von 6,8 auf 6 Prozent sinken – für Versicherte bedeutet dies ein Rentenminus von rund 12 Prozent. Im Kern geht es nun darum, wie diese Lücke ausgeglichen wird.
In der nationalrätlichen Sozialkommission stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber – mit je einem eigenen Modell. Auf der eine Seite der Sozialpartner-Kompromiss mit einem Rentenzuschlag für die Übergangsgeneration von 100 bis 200 Franken monatlich als Herzstück. Solidarisch finanziert über 0,5 Lohnprozent zusätzlich.
Auf der anderen Seite gibt es ein «Mittelweg»-Modell, das auf einem Vorschlag des Pensionskassenverbands Asip basiert. Mit einem einmaligen Zustupf aufs Altersguthaben – finanziert aus den Rückstellungen. Für 97 Prozent der Kassen sei dies kein Problem, erklärt der Asip.
Vor den Sommerferien obsiegte knapp der vom Bundesrat unterstützte Sozialpartner-Kompromiss in der Kommission – mit zwölf zu elf Stimmen bei zwei Enthaltungen. Nächste Woche geht die Kommission nochmals über die Bücher. Das Geschäft steht auf Messers Schneide. Das Asip-Lager versucht den Entscheid vom Juni zu seinen Gunsten zu kippen.
Stiftungsräte wollen Reformstau beenden
Allerdings ist sich die Pensionskassen-Branche gar nicht so einig, wie es gegen aussen scheint: In einem Brief gelangen nun über 50 Stiftungsräte verschiedener Pensionskassen an die Sozialpolitiker. Darin weibeln sie für den von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ausgetüftelten Kompromiss. Und stärken damit auch Bundesrat Alain Berset (49) den Rücken.
«Das Fundament der 2. Säule ist die Sozialpartnerschaft», schreiben sie darin. Der Kompromiss sei der richtige Weg aus dem Reformstau und garantiere die Renten trotz Senkung des Umwandlungssatzes. Und vor allem: «Er verbessert die Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen und Teilzeitanstellungen.»
Alternativmodell verfehle Zielvorgaben
Zum Komitee gehört auch PK-Netz-Geschäftsführerin Eliane Albisser (37): «Die Sozialpartner haben sich zusammengerauft und einen austarierten Kompromiss vorgeschlagen, bei dem beide Seiten Kröten schlucken mussten», sagt sie zu Blick. Ohne den Kompromiss drohe an der Urne ein Scherbenhaufen, warnt sie.
«Der Rentenerhalt ist für uns absolut zentral», sagt sie. Im Asip-Modell sieht sie keine Alternative. «Der Vorschlag verfehlt die Zielvorgabe des Bundesrats für mittlere und höhere Einkommen und bleibt auch bei den kleinen Löhnen weit hinter dem Sozialpartnerkompromiss zurück.»
