Die Corona-Krise schlägt sich auf den Schweizer Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitslosenquote steigt von 2,9 auf 3,3 Prozent – Höchstwert seit Frühling 2017. Ende April waren total 153'413 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind 17'789 mehr als im Vormonat.
Das ist Wasser auf die Mühlen der SVP. «Bedenklich ist, dass dieser Anstieg in eine Zeit fällt, in der die Einwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt unterbrochen wurde», sagt David Trachsel (25), Präsident der Jungen SVP. «Man will sich gar nicht vorstellen, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickeln würde, sollte die gewohnte Masseneinwanderung aus der EU wieder zugelassen werden.»
«Affront gegenüber allen Arbeitnehmern»
Die Volkspartei hat daher eine konkrete Hoffnung: Das Coronavirus hilft ihrer Begrenzungs-Initiative, über welche die Schweiz wegen der Pandemie erst am 27. September abstimmt. Schliesslich seien die Arbeitslosenzahlen trotz vereinfachtem Zugang zu Kurzarbeit massiv gestiegen, mahnt Trachsel. Werden die Grenzen wieder geöffnet, wäre das «ein Affront gegenüber allen hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz, deren Löhne weiter unter Druck geraten».
Die Arbeitslosenzahlen werden auf jeden Fall weiter steigen, ist CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (56) überzeugt. «Die Wirtschaft leidet enorm unter der Pandemie. Daran ändert auch die Kurzarbeit nichts», sagt die Präsidentin der Handelskammer beider Basel.
«Sind auf Personenfreizügigkeit angewiesen»
Aus ihrer Sicht wäre es aber falsch, wenn die SVP-Initiative deswegen nun Auftrieb erhalten würde. Im Gegenteil: «Die Corona-Krise hat gerade gezeigt, wie sehr wir auf die Personenfreizügigkeit mit der EU angewiesen sind», doppelt Aussenpolitikerin Schneider-Schneiter nach. Gerade während der Pandemie sei die Schweiz auf die vielen Grenzgänger angewiesen – etwa im Gesundheitsbereich.
Wolle die Schweiz ihren Wohlstand wieder erreichen, müsse sie zudem die Möglichkeit haben, die besten Arbeitskräfte ins Land zu holen, sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (59): «Dazu brauchen wir die Personenfreizügigkeit.» Der anhaltende Fachkräftemangel nehme auch mit der Corona-Krise nicht ab.
Glaube an den Inländervorrang
Und weiter: Die Schweiz habe im Rahmen der bilateralen Verträge genügend Instrumente, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit anzukämpfen. Schneider-Schneiter spricht etwa den Inländervorrang bei der Stellenausschreibung an: «Ich gehe davon aus, dass in der jetzigen Situation in erster Linie Schweizer neue Stellen erhalten werden.» Schliesslich würden EU-Arbeitnehmer nicht weniger verdienen, ergänzt Nussbaumer.
Daran aber zweifelt die Junge SVP. Heute gebe es nur einen «Inländervorrang light», widerspricht Parteipräsident Trachsel. Dieser reiche nicht: «Einwanderung soll nur noch dann möglich sein, wenn für eine Arbeitsstelle keine Schweizerinnen und Schweizer mit den geforderten Qualifikationen zu finden sind.» Die Jungpartei zeigt sich deshalb überzeugt, dass die SVP-Initiative an der Urne Chancen hat – auch dank des Coronavirus.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.