Der FDP-Präsident Thierry Burkart (48) hat nach der Abstimmungsniederlage vom Sonntag wieder Grund zum Strahlen: Der Ständerat hat am Mittwoch seinen Vorstoss mit dem Titel «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» angenommen.
Dabei handelt es sich allerdings nur um ein Postulat. Die Verwaltung muss lediglich diverse Abklärungen in einem Bericht aufarbeiten und diesen dem Parlament schliesslich vorlegen.
Im von Burkart verlangten Bericht soll die Landesregierung aber aufzeigen, wie sich der Strommix in der Schweiz entwickelt und wie viele Stromerzeugungsanlagen bis 2030 aufgebaut werden müssen. Dies, damit die bestehenden AKWs ohne Risiko für die Versorgungssicherheit ausser Betrieb genommen werden können.
«Dabei soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt», schreibt Burkart.
SP ist empört
Die Linken waren im Ständerat gegen das Anliegen. Sie reagieren denn auch empört über den Entscheid: «Dass die Bürgerlichen das Postulat Burkart unterstützen, welches unter anderem den Neubau von AKW fordert und sich damit offen gegen den Willen der Stimmbevölkerung stellt, ist demokratie- und klimapolitisch skandalös», lässt sich SP-Ständerat Simon Stocker (42) in einer Mittelung der SP zitieren. Die Forderung nach neuen AKW widerspreche dem Ja zum Klimaschutzgesetz von 2023, das eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Klimapolitik vorsehe, so Stocker.
(SDA/sie)