«Ich bin zuversichtlich, dass der Ständerat versteht, was man tun muss», zeigte sich SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) gestern noch optimistisch, was den Streit um den 132,9-Millionen-Nachtragskredit für neue Asyl-Containerdörfer betrifft. Dafür sollen 3000 Asylplätze bereitgestellt werden.
Ihre Zuversicht wurde enttäuscht: Der Ständerat wollte weder 133 Millionen sprechen noch einem halbierten Kredit von 66,5 Millionen Franken zustimmen. Mit 23 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen hielt er an seiner Streichung fest, welche Mitte-Ständerat Beni Würth (55, SG) beantragt hatte.
Würth: «Man muss keine Franken zusätzlich investieren»
Zuvor hatte Würth auf einen Vorstoss verwiesen, in welchem vom Bundesrat eine Kapazitätsplanung in verschiedenen Kaskaden verlangt wird. Containerdörfer kämen so erst als Ultimo Ratio zum Zug. Würde der Bundesrat diesen Vorstoss ernst nehmen, so Würth, dann sei klar: «Man muss keine Franken zusätzlich investieren. Es braucht diese Containerdörfer nicht!» Das vorliegende Konzept sei schlichtweg falsch.
Man könne anderweitig für genügend Kapazitäten, zeigte sich der St. Galler überzeugt. So gebe es beispielsweise genügend Zivilschutzanlagen, die genutzt werden könnten. Er übte auch Kritik an den Kantonen: «Die Haltung der Kantone ist enttäuschend.» Ja, deren Verhalten sei geradezu «sackschwach».
Herzog: «Sehr durchdacht»
«Es sind Reserven der Kantone, die sie vielleicht einmal nutzen müssen», hielt SP-Ständerätin Eva Herzog (61, BS) dagegen. Der bundesrätliche Vorschlag sei sehr durchdacht und vorausschauend.
FDP-Ständerätin Johanna Gapany (34, FR) zeigte sich als Sprecherin der zuständigen Finanzkommission zwar weiterhin unzufrieden, dass der Bundesrat nicht genügend Informationen geliefert habe. Aber um negative Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden zu verhindern, habe man einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Den Kompromiss hatte dem Vernehmen nach FDP-Ständerat Olivier Français (67, VD) angeregt. Er räumte ein, dass er in der ersten Runde noch gegen den Kredit gestimmt hatte. Er verwies auf ein Schreiben der Kantone, wonach bei diesen die Situation bereits jetzt angespannt sei.
Bundesrat geht auf Kompromiss ein
FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) machte nochmals klar, dass es sich um eine Notfallplanung handle, um für einen Anstieg der Asylzahlen gewappnet zu sein. Der Bundesrat sei bereit, den Kompromiss zu unterstützen. Sie habe sich entsprechend mit Justizministerin Baume-Schneider abgesprochen, so Keller-Sutter.
Doch sie fügte hinzu: «Sollte diese Halbierung aber nicht reichen, wäre es durchaus möglich, dass eine weitere Nachmeldung kommt.» Das sei der Pferdefuss am Kompromiss: Sollten die Anlagen nicht ausreichen, müssten weitere nachbestellt werden.
Doch vorerst soll es gar keine Anlagen geben, so der Entscheid des Ständerats. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.
Kantone machten Druck
Der Druck auf die Ständerätinnen und Ständeräte insbesondere seitens der Kantone war riesig. Übers Wochenende hatten einige Regierungsräte ihre Ständeräte abtelefoniert und sie von einem Ja zu überzeugen versucht. Denn fehlt es im Ernstfall beim Bund an Asylplätzen, müssen am Schluss Kantone und Gemeinden die Suppe auslöffeln.
Der Sonderstab Asyl, in dem Bund, Kantone und Gemeinden vertreten sind, hatte am Montag deshalb nochmals bekräftigt, dass ohne diese Plätze die Unterbringung von Asylsuchenden ab Herbst schwierig werden könnte. Der Sonderstab Asyl will verhindern, dass Asylsuchende wegen Platzmangels beim Bund erneut vorzeitig den bereits stark geforderten Kantonen zugewiesen werden.
