SVP-Doyen Christoph Blocher (82) investiert über eine halbe Million Franken in den Wahlkampf der SVP. Für die anstehenden Parlamentswahlen am 22. Oktober würde er «etwa 550'000 Franken» zur Verfügung stellen. Das sagte der frühere Ems-Unternehmer und Bundesrat im Gespräch mit der SRF-«Rundschau».
In die SVP direkt investiere er jedoch nichts, sagt Blocher. Er unterstütze nur einzelne Kampagnen mit Spenden. Anlass dieser Offenheit sind wohl auch die neuen Transparenzregeln für Parteien: Ab diesen Wahlen müssen sie ihre Zahlen offen legen.
In den Räten vertretene Parteien müssen ihre Finanzen im Juni 2024 ein erstes Mal offenlegen, und zwar für das Wahljahr 2023. Sie müssen Rechenschaft ablegen über Beiträge von Mitgliedern und Mandatsträgern, weitere Einnahmen und Spenden ab 15'000 Franken. Parteilose Ratsmitglieder müssen Spenden ab 15'000 Franken ausweisen.
Auch SP und Grüne haben Grossspender
Blocher ist jedoch nicht allein mit seiner Geldoffensive in der Politik. Fast doppelt so viel investiert Carmita Burkard-Kroeber. Die Sika-Erbin hat den Grünen eine Million Franken zukommen lassen. Die Partei hatte damit die grösste Einzelspende ihrer Geschichte erhalten. Die Grünen liessen mit diesem Geld eine Wahl-App erstellen.
Auch die SP konnte sich über eine grosse Finanzspritze freuen. Letztes Jahr verkündete ein Mann im «Tagesanzeiger», er werde der SP eine Spende in der Höhe von 600'000 Franken zufliessen lassen. Der Mann hatte viel Geld gemacht mit einer Kryptowährung. Ein Teil des Geldes floss in die Kampagne für das CO₂-Gesetz. (sie)
