Die ausserordentliche Session zur CS-Rettung nach Ostern soll nicht zur blossen Fassade verkommen, bei der das Parlament nur die Kosten der Übernahme durch die UBS durchwinkt. Verschiedene Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung.
Für die SP übernehmen das die Nationalrätinnen Sarah Wyss (34) und Samira Marti (29): «Die SP hat vier Anträge ausgearbeitet, die wir in der Finanzkommission einreichen werden», sagt Vize-Fraktionschefin Marti. Sie sollen die Grundlage dafür bilden, dass man in der Session nach Ostern «Nägel mit Köpfen machen» könne.
Mehr Transparenz
Erstens verlangen sie eine Offenlegungspflicht: Für Marti ist klar, dass das Parlament nicht «eine 259-Milliarden-Franken-Rettung abnicken kann, ohne zu wissen, ob das bloss eine erste Hochrechnung ist oder ob die gesamte CS-Übernahme für den Bund letztlich nicht zum Fass ohne Boden wird».
Schon bei der Impfstoff-Beschaffung habe man bemängelt, dass die Kaufverträge nicht vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments abgeschlossen wurden. «Für 259 Milliarden sollte für die Steuerzahlenden zumindest der Einblick in die Verträge möglich sein», sagt sie.
Darüber hinaus will die SP die Schuldigen zur Kasse bitten: Der Bundesrat müsse alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verantwortlichen für die Misswirtschaft bei der Credit Suisse zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Konkret: Sie sollen Schadenersatz leisten.
«Jetzt Pflöcke einschlagen»
Die Genossen wollen zudem eine Taskforce zum Schutz der Arbeitsplätze: Für Marti ist zentral, dass sich der Bundesrat bemüht, möglichst viele der 17'000 CS-Stellen im Inland zu erhalten. Vor allem für die Lernenden und Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Salären brauche es Massnahmen.
Ausserdem soll die Revision des Bankengesetzes angegangen werden, denn es sei nicht damit getan, «dass wir die Rettung der CS mit der Hilfe der UBS durchwinken», sagt Sarah Wyss. Jetzt gelte es, Pflöcke einzuschlagen und zu zeigen: «Ja, zum zweiten Mal soll der Staat eine Grossbank retten, aber ein drittes Mal darf nicht wieder der Steuerzahler angepumpt werden.»
Regeln gegen überhöhte Boni
Das Bankengesetz muss nun substanziell überarbeitet und so ausgestaltet werden, «dass nie mehr eine Staatsrettung notwendig wird». Wenn es die bürgerlichen Parteien ernst meinen, würden auch sie ausschliessen, dass der Staat dereinst wieder eingreifen muss.
Marti ergänzt: «Es ist offensichtlich: Die bestehenden Too-big-to-fail-Regeln haben nicht funktioniert. Wir müssen sie verbessern.» Man wolle zudem klare Regeln gegen überhöhte Boni.
