Am 25. September schlägt die Stunde der Wahrheit für Bundesanwalt Michael Lauber (53). Dann entscheidet das Parlament über seine Wiederwahl. Während sich Freund und Feind in Stellung bringen, herrscht bei einer übergeordneten Frage zunehmend Einigkeit: Es braucht eine Reform der Institution Bundesanwaltschaft (BA). Denn es ist wohl kaum ein Zufall, dass schon Laubers Vorgänger Carla Del Ponte (72), Valentin Roschacher (59) und Erwin Beyeler (67) ihr Amt glücklos ausübten.
Schon im Juli heizte der Zürcher SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch (54) die Diskussion an, indem er die jetzigen Strukturen infrage stellte. Nun beschäftigt sich die Rechtskommission des Nationalrats mit seinem Postulat. «Es braucht im Parlament eine Auslegeordnung zur Bundesanwaltschaft», sagt Jositsch. Als Akteur dieser Neuordnung aber sieht er den Amtsinhaber nicht. «Es sollte jemand übernehmen, der für diesen Change-Prozess steht.» Lauber habe sich selber untragbar gemacht: «Er hat einen Punkt erreicht, an dem er nicht mehr zurückkann.» Grund seien Ungereimtheiten bei den Fifa- Ermittlungen, «vor allem Laubers Reaktion darauf ohne jegliche Selbstkritik».
BA sei ein «ungeführtes Gremium»
Den Bundesanwalt künftig dem Bundesrat zu unterstellen, hält Jositsch für eine gute Idee: «Dieses System funktioniert in den Kantonen erfolgreich.» Derzeit sei die BA auch wegen Problemen ihrer Aufsichtsbehörde, ein «ungeführtes Gremium».
Der Ausserrhoder FDP-Ständerat und Jurist Andrea Caroni (39) hingegen warnt: «Der Schaden für die Institution Bundesanwaltschaft scheint mir nach aktuellem Kenntnisstand grösser, wenn wir Lauber abwählen», sagt er. Müsse der oberste Strafverfolger aus nicht eindeutigem Anlass gehen, so Caroni, sende das ein Signal an die Unterwelt: «Jeder Ganove sieht dann, dass man einen Bundesanwalt mit genügend politischem und medialem Druck recht einfach stürzen kann.»