Ausländische Wurzeln zu haben, kostet. 1550 Franken Miete zahlt ein kinderloses Paar im Schnitt für eine 100-Quadratmeter-Wohnung – wenn die beiden keinen Migrationshintergrund haben. Paare, deren Grosseltern, Eltern oder sie selbst aus dem Ausland kommen, müssen für eine gleich grosse Wohnung durchschnittlich 190 Franken mehr pro Monat bezahlen. Das zeigen Zahlen des Bundes aus dem Jahr 2019.
Für SP-Nationalrat Mustafa Atici (53) steht fest: «Gewisse Immobilienbesitzer nutzen die Not der Menschen aus, gerade von Ausländern.» Der Basler Politiker ärgert sich darüber, dass in der Debatte um die Wohnungsnot Migrantinnen und Migranten nur als Kostentreiber genannt würden. Doch sie seien es auch, die besonders betroffen seien.
Sie wohnen auf weniger Raum, aber für höheren Preis
Die Diskriminierung von Migranten auf dem Wohnungsmarkt macht der SP-Nationalrat nun im Parlament zum Thema. Dass es Menschen mit ausländisch klingendem Namen schwerer haben, eine Wohnung zu bekommen, ist längst erwiesen.
Zudem zeigen Zahlen, dass Personen mit Migrationshintergrund nicht nur mehr pro Quadratmeter zahlen, sondern sie im Schnitt auch in kleineren Wohnungen hausen. 8 Quadratmeter ist ihr Zuhause durchschnittlich kleiner. Besonders gross sind die Unterschiede in der Ostschweiz und im Mittelland. Eine Untersuchung zeigte 2014, dass in diesen Kantonen auch die Diskriminierung von Personen, die keinen typisch schweizerischen Namen haben, am grössten ist.
Atici will vom Bundesrat wissen, wie er sich das erklärt – und was er dagegen zu tun gedenkt. Aus Sicht des SP-Nationalrats ist es nötig, dass der Bund tätig wird. Er soll unter anderem die Datenlage zum Thema verbessern und dafür sorgen, dass es für Mieter einfacher wird, rechtlich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.
Jetzt muss Bundesrat Versprechen einhalten
Vor vier Jahren hatte der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga (63) bereits einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Der Bundesrat hatte damals festgehalten, dass Diskriminierung im Wohnungswesen bekämpft werden müsse.
Doch es blieb beim Lippenbekenntnis. Momentan halte man es nicht für sinnvoll, Sensibilisierungskampagnen für Vermietende zu lancieren, liess der Bundesrat damals verlauten. Auch andere Massnahmen und mögliche Sanktionen kamen für die Regierung nicht infrage. Man werde das Ganze aber «zu gegebener Zeit» erneut prüfen, so das vage Versprechen des Bundesrats. Der Basler Nationalrat Atici will ihn nun dazu zwingen, dieses einzuhalten. (lha)