In der Kampfjet-Frage geht es vorwärts. Heute Nachmittag präsentiert die von Verteidigungsminister Guy Parmelin eingesetzte Expertengruppe ihren Bericht zur Beschaffung neuer Kampfjets. Der SVP-Bundesrat muss danach die Marschrichtung bestimmen. Doch in seiner Partei ist zur wichtigen Frage, ob sich das Volk mit einem Referendum zu den neuen Jets äussern soll, schon ein Luftkampf im Gang.
Die Sicherheitspolitiker der SVP um Thomas Hurter wollen die Jets über das ordentliche Budget beschaffen. «Das Volk soll sich zum Auftrag einer Armee äussern und nicht über eine Materialbeschaffung», sagt Hurter. Ein Volksentscheid wäre dann nur über eine Volksinitiative möglich.
Andere SVP-Politiker haben weniger Angst vor dem Volk. So sagt Nationalrat Andreas Glarner: «Über eine solch wichtige Frage wie die Kampfjet-Beschaffung soll es eine Volksabstimmung geben.» Er befürworte eine referendumsfähige Vorlage. «Wenn man gute Argumente hat, bringt man die Kampfjets durch», so Glarner. Doch in der SVP ist ein Urnengang zu Kampfjets ein heisses Eisen. 2014 scheiterte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) mit dem Gripen vor dem Volk. Parteipräsident Albert Rösti und Fraktionschef Adrian Amstutz wollen sich derzeit nicht zur Referendums-Frage äussern.
Der ehemalige Militärpilot Hurter fordert generell ein speditives Vorgehen: «Parmelin sollte den Prozess verkürzen.» Die Schweiz solle beim Kampfjet jetzt auf ein im Markt etabliertes Produkt setzen. Auf eine ausgedehnte Evaluation könne dann bei einem eingeführten Flugzeug verzichtet werden. Mit Hurters Strategie würde sich die Typenwahl wohl auf den französischen Rafale-Jet, den Eurofighter und die neue Ausführung des F/A-18 beschränken.