Der Parteipräsident der SP Christian Levrat (49) beabsichtigt, die Reichen für die Coronavirus-Auswirkungen zur Kasse zu bitten. «Bezahlen soll die Krise, wer in der Krise Gewinne gemacht hat», sagte der Politiker gegenüber dem «Tages-Anzeiger.»
«Wir wollen einen Fonds schaffen, der durch eine Solidaritätssteuer geäufnet wird», erklärte Levrat weiter. Es sollten nur Leute belastet werden, die ein steuerbares Einkommen von über 300'000 Franken haben, betonte er. Die Besserverdienenden sollen für eine gewisse Zeit einen Aufschlag von zehn Prozent auf die Bundessteuer zahlen, hiess es. «Die meisten sind solidarisch genug, um damit einverstanden zu sein», gibt sich der Politiker überzeugt.
Erbschaftssteuer ab 10 Millionen
Seine Partei wolle obendrein die Steuer auf Erbschaften über zehn Millionen Franken wieder auf den Tisch bringen, betonte Levrat. Alle Massnahmen sollen aber zeitlich limitiert erhoben werden, führte er weiter aus. Dabei sei die Erhöhung «der Beiträge für die Sozialversicherungen, die EO, die ALV oder die Krankenkassen» für die SP ein «No-go», mahnte der Politiker. Ein Abwandern der Reichen ins Ausland befürchtet Levrat nicht. «Dort wird die Situation nicht besser sein», sagte der amtierende SP-Parteipräsident.
Den Einwand, die SP sei finanzpolitisch unglaubwürdig, weil sie immer die Schuldenbremse bekämpft habe, von der die Schweiz derzeit stark profitiert, lässt Levrat nicht gelten. «Die gute Finanzlage des Bundes ist nicht technokratischen Regeln geschuldet», sagte er. Vielmehr sei es darauf zurückzuführen, dass es der SP in den vergangenen Jahren gelungen sei, «die unverantwortlichen Steuersenkungspläne der Reichen abzuwehren», so der Politiker. (SDA)