Gleich fünf neue Nationalrätinnen und Nationalräte wurden vor drei Wochen in Bundesbern vereidigt. Mit ihnen wurde die grosse Kammer weiblicher, bunter und sportlicher (BLICK berichtete).
Die fünf Neulinge habe die erste Session hinter sich – und BLICK macht den Bundeshaus-Check. In Bern gilt nämlich das ungeschriebene Gesetz, dass sich neue Parlamentarier zumindest in der ersten Session noch zurückhalten und von den Alten lernen. Doch nicht alle halten sich daran.
Grüne Irène Kälin schon mit Vorstössen aktiv
Als politische Draufgängerin entpuppt sich die Grüne Irène Kälin (30, AG). So hat sie bereits vier Vorstösse eingereicht. Zweimal in Sachen Stellenabbau beim Industriekonzern General Electric. Und ebenfalls zweimal in Bildungsfragen. Damit nimmt sie gleich mehrfach Johann Schneider-Ammanns Departement ins Visier.
«In der Politik ist Strebertum doch etwas Gutes», erklärt Kälin ihren Aktivismus. «Erst recht, wenn es die Aktualität betrifft wie beim geplanten Kahlschlag bei General Electric.»
Von bravem Abwarten hält die Grüne deshalb nicht viel. «Wir stehen vom ersten Tag an in der Verantwortung, deshalb sollte man diese auch vom ersten Tag an wahrnehmen und das Amt für politische Veränderungen und Verbesserungen nutzen.»
EVP-Gugger will Tabakwerbung einschränken
Sie ist aber nicht die Einzige, die sich schon ins politische Tagesgeschäft einmischt. EVP-Nationalrat Nik Gugger (47, ZH) hat immerhin schon zwei Vorstösse eingereicht – beide am letzten Sessionstag.
In einer Interpellation erkundigt sich der EVP-Mann nach dem Stand bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Anpassung an den Klimawandel. Und mittels Motion will er «Kinder und Jugendliche vor der Tabakwerbung in den klassischen und digitalen Medien schützen».
Er fordert den Bundesrat auf, die Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in Print- und Online-Produkten, die Minderjährigen leicht zugänglich sind, zu verbieten.
Nur Cattaneo am Rednerpult
FDP-Nationalrat Rocco Cattaneo (59, TI) hat zwar noch keinen Vorstoss eingereicht, doch er ist der einzige der fünf, der im Plenum schon ans Rednerpult getreten ist.
Als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission reichte es bezüglich einer Differenzbereinigung mit dem Ständerat aber nur für einen Kurzauftritt.
Aus dem Osten nichts Neues
Gleich zwei der fünf Neulinge stammen aus dem Thurgau: SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (33) und FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner (51). Doch bei beiden heisst es: Aus dem Osten nichts Neues. Zumindest noch nicht.
«Ich habe in meiner ersten Session bewusst zuerst zugehört und zugeschaut, um die Abläufe in Bern besser kennenzulernen», erklärt Gutjahr. «Ganz nach dem Motto ‹Qualität vor Quantität›. Das gilt für mich in der Firma wie auch in der Politik», sagt die Unternehmerin. «Wenn ich einen Vorstoss einreiche, soll er auch Hand und Fuss haben.»
Einige Ideen hat sie aber bereits im Hinterkopf. «Ich werde ein wirtschaftliches Thema aufgreifen, das mir bei meiner täglichen Arbeit in unserem Unternehmen unter den Nägeln brennt», so Gutjahr, «vielleicht schon in der nächsten Session.»