Lehrerin, Bauer oder Unternehmerin. Wer im National- oder Ständerat sitzt, hat oft noch einen Nebenjob. Darauf ist die Schweiz stolz. Doch Parlamentarierinnen und Parlamentarier stossen an ihre Grenzen, das schreibt der «Tages-Anzeiger». Viele Sitzungen, komplexe Themen.
«Viele Ratsmitglieder laufen zurzeit am Anschlag», sagt eine GLP-Nationalrätin. Zusammen mit dem Brotjob arbeite sie 80 bis 90 Stunden pro Woche. Jetzt fordert sie für die Ratsarbeit «dringend mehr logistische und organisatorische Unterstützung».
20'000 Franken bleiben
Im Durchschnitt bezieht ein Nationalrat heute 132'500 Franken im Jahr. Bei einer Ständerätin sind es 142'500 Franken. Darin enthalten ist unter anderem eine Grundentschädigung, Sitzungsgeld und 1.-Klasse-GA. Der GLP-Nationalrätin würden aber nach Abzug aller Kosten für die politische Arbeit und der Mandatsabgabe an die Partei nur rund 20’000 Franken bleiben.
Die Nationalrätin nennt ihren Namen nicht, weil sie befürchtet, nicht mehr mit Wirtschaftsführerinnen auf Augenhöhe reden zu können. «Wenn die wissen, was ich als Nationalrätin verdiene, nehmen die mich kaum mehr ernst», so der «Tages-Anzeiger».
Zwei Vorschläge stehen zur Debatte
Die Nationalrätin ist nicht allein. Eine parlamentarische Kommission hat zwei Vorschläge erarbeiten, wie das Parlamentsmandat besser mit Beruf und Familie verbunden werden kann.
Schon heute gibt es einen Pauschalbetrag von 33'000 Franken für einen persönlichen Mitarbeiter. Dieser sei zu tief, sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (59).
Nun stehen zwei Vorschläge zur Debatte: Entweder könnten die Parlamentsdienste feste persönliche Mitarbeitende zur Verfügung stellen oder der Betrag für persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird erhöht.
Kritik kommt von der SVP. Wenn das Parlament sich selbst mehr Geld für persönliche Mitarbeitende zuspricht, prüfe die Partei das Referendum, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi (44). Nun soll die staatspolitische Kommission eine konkrete Vorlage vorlegen. (bro)