Die EU sei bereit, mit der Schweiz einen intensiven politischen Dialog zu führen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission Maros Sefcovic (55) nach dem Treffen mit Bundesrat Ignazio Cassis (60).
Man wolle jetzt zusammen mit der Schweiz einen Fahrplan entwickeln mit klaren zeitlichen Vorgaben. Das müsse aber bald geschehen. 2024 sei zu spät, sagte der EU-Kommissar auf eine Journalistenfrage. In der Schweiz heisst es immer wieder, europapolitisch werde es erst nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 weitergehen.
Es müsse nun ein Vertrauensklima aufgebaut werden, sagte Sefcovic weiter. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die EU nun einen klaren politischen Willen seitens der Schweiz erwarte, die institutionellen Fragen wie etwa die Übernahme von EU-Recht und die Streitbeilegung anzugehen. Mitte Januar 2022 in Davos werde man dann Bilanz ziehen und schauen, ob der politische Wille der Schweiz vorhanden ist, sagte Sefcovic.
EU erwartet regelmässige Kohäsionsgelder
Zu einer Schweizer Vollassoziierung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» sagte der EU-Kommissar, die EU brauche jetzt Zeit, um zu überlegen, wie es weitergehen solle. Bei ihrer Beurteilung werde sie die allgemeine Situation zwischen der Schweiz und der EU berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang nahm der EU-Politiker zur Kenntnis, dass das Schweizer Parlament die Kohäsionsmilliarde bedingungslos freigegeben hat. Er betonte aber erneut, dass die EU in Zukunft regelmässige Kohäsionszahlungen der Schweiz erwarte.
Schlechte Stimmung
Bundesrat Ignazio Cassis war nach Brüssel gereist, um Sefcovic, seit September der offizielle Ansprechpartner für die Schweiz, zu treffen. Vor der Reise hatte Cassis angekündigt, sein Ziel sei eine gemeinsame Standortbestimmung der Beziehung Schweiz-EU und ein gegenseitiges Kennenlernen.
Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen am 26. Mai seitens der Schweiz ist das Verhältnis Schweiz-EU verhärtet. Brüssel reagierte verstimmt auf den Entscheid des Bundesrates. (SDA)