Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will Druck auf den Bundesrat ausüben, sodass dieser schnellstmöglich mit der EU über eine Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und weiteren Forschungsabkommen verhandelt. Sie entspricht damit dem Wunsch der Universitäten.
Schweizer Forschende können derzeit nur beschränkt an internationalen Forschungsprojekten teilnehmen und Fördergelder beantragen. In einer brisanten Resolution forderten Vertreter des Schweizer Forschungsplatzes den Bundesrat jüngst auf, endlich tätig zu werden. Spitzenforscherinnen und -forscher drohten sonst abzuwandern oder gar nicht erst hierher zu kommen. «Unser Land droht international den Anschluss zu verlieren», warnten die Unterzeichnenden.
Bundesrat soll Verhandlungen aufnehmen
Nun also wird auch das Parlament tätig. Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Kommission eine Motion zu «dringlichen Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts» beschlossen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
In dem Vorstoss wird der Bundesrat aufgefordert, Verhandlungen mit der EU über eine «umgehende Assoziierung der Schweiz» bei Horizon Europe, Digital Europe, Iter, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021 bis 2027 aufzunehmen.
Im Gegenzug soll EU mehr Geld erhalten
Im Falle einer Assoziierung soll die Schweiz – wenn es nach der Mehrheit der Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker im Nationalrat geht – der EU im Gegenzug mehr Geld zahlen. Die Modalitäten für eine einmalige Erhöhung der Schweizer Kohäsionsmilliarde sollen ab 1. Januar 2024 geregelt werden. Schliesslich seien darin die Grundsätze für zukünftige Verhandlungen über die Beziehungen Schweiz-EU festzuhalten, heisst es weiter. (SDA/lha)