Frankreich hat gewählt: Am 7. Mai kommt es zur Ausmarchung zwischen Emmanuel Macron (En Marche!) und Marine Le Pen (Front National). Bei der Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten sehen Schweizer Aussenpolitiker Macron im Vorteil.
«Le Pen ist letztlich deutlich unter den eigenen Erwartungen geblieben und hat den Einzug in die Stichwahl nur relativ knapp geschafft», sagt SP-Präsident Christian Levrat, der die Aussenpolitische Kommission des Ständerats präsidiert. Von daher sei er zuversichtlich, dass Macron gewählt werde.
Levrat tippt nicht nur auf Macron, er hofft auch auf ihn, denn: «Eine rechtsextreme Präsidentin Le Pen wäre eine Katastrophe für Frankreich und für Europa.» Der Freiburger Ständerat sieht im «Euro-Turbo» Macron auch Vorteile für die Schweiz. «Für die Schweiz ist ein Präsident, der Europa reformieren und verbessern will, sicher besser als eine Präsidentin, die Europa zerstören will.»
SVP-Büchel: «Macron ist europhil mit einer Neigung zum Blender.»
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG) weilt derzeit im französischen Strassburg. Beim Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission der Grossen Kammer lösen weder Macron noch Le Pen Begeisterung aus: «Macron ist europhil mit einer Neigung zum Blender. Und Le Pen ist klar eine Linke, auch wenn sie Anti-EU- und Anti-Migrations-Positionen vertritt.» Persönlich könne er mit beiden nicht wirklich viel anfangen.
Auch Büchel rechnet mit einer Wahl Macrons am 7. Mai. «Er ist aber nicht der grosse Reformer, den er nun gibt. Unter ihm wird es keine grossen Veränderungen geben.» Dazu fehle ihm im Parlament die politische Hausmacht. «Er wird ein schwach gestützter Präsident sein.»
Unter Macron werde die Schweiz in der Steuerfrage weiter unter Beschuss bleiben, so Büchel. «Die Schweiz hatte mit Hollande keinen ‹Ami› und gewinnt auch mit EU-Fan Macron kaum einen neuen Freund.»
FDP-Portmann: «Frankreich stehen unruhige Zeiten bevor»
«Auf Frankreich kommen mit beiden Kandidaten grosse Herausforderungen und instabile Zeiten zu», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH). Mit Le Pen und einem allfälligen Austritt Frankreichs aus der EU wäre die EU insgesamt erledigt, ist Portmann überzeugt. Macron wiederum werde von keiner offiziellen Partei getragen, womit ihm die politische Basis und Durchsetzungskraft fehle.
Für den zweiten Wahlgang tippt der FDP-Aussenpolitiker auf Macron. Auch unter diesem bleibe das Verhältnis zwischen Frankreich und der Schweiz aber angespannt. «Er will eine zentralistischere EU und hat für unsere Anliegen überhaupt kein Verständnis», urteilt Portmann.
Schwierige Dossiers wie der Steuerstreit oder die Grenzgänger-Thematik würden kaum Priorität geniessen. «Macron muss zuerst innenpolitische Aufgaben lösen, um an Stärke zu gewinnen. Ob er das schafft, ist offen.» Gerade mit seinen Ideen für eine liberalere Wirtschaftspolitik dürfte es Macron schwer haben, so Portmann. «Frankreich stehen unruhige Zeiten bevor.»