Der Bundesrat will nicht, dass Schweizer Munition, die Deutschland gekauft hat, in die Ukraine geliefert wird. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (61), hat dies im Auftrag der Landesregierung der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57) mitgeteilt.
Diese hatte am 21. Oktober angefragt, ob Deutschland etwa 12'400 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben dürfe. Für solche Wiederausfuhren brauchen Käufer von Schweizer Kriegsmaterial die Genehmigung des Bundesrats.
Neutralität verbiete Weitergabe
Der erteilt diese nicht. Im Auftrag des Bundesrats wiederholte Parmelin im Antwortschreiben die rechtliche Situation, wie er sie bereits in einem Schreiben vom 3. Juni 2022 erläutert hatte: Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, teilt der Bundesrat mit.
Zudem schlössen auch die Bewilligungskriterien des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes die Lieferung von Kriegsmaterial an Länder aus, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
Schweiz gibt 100 Millionen Franken für Winterhilfe
Da die rechtliche Situation unverändert sei, sei eine Zustimmung zu einer Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Deutschland an die Ukraine weiterhin nicht möglich.
Parmelin wies aber darauf hin, dass die Schweiz sich anders engagiere: So habe der Bundesrat am 2. November den Aktionsplan Winterhilfe beschlossen, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Damit stellt die Schweiz zusätzlich zu ihrem bestehenden humanitären Engagement in der Ukraine und der Region 100 Millionen Franken zur Verfügung. (sf)
