Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) verkündete vergangenen Mittwoch keine guten Nachrichten: 4,3 Milliarden Franken Minus hat der Bund im vergangenen Jahr gemacht. Das bedeutet: Sparen bei der Armee, sparen bei der Bildung, sparen bei der Forschung. Das verlangt die Schuldenbremse des Bundes. Ein Fehlbetrag muss in den Folgejahren mit Ausgabenkürzungen kompensiert werden.
Das gilt für fast alle. Die SBB sind ebenfalls verschuldet, elf Milliarden Franken waren es 2021, schreibt die «NZZ». Faktisch gehören diese Schulden ebenfalls dem Bund. Er vergibt Darlehen an die Bahn, die über das Bundesbudget finanziert werden. Das ist nicht der Schuldenbremse unterworfen.
Wenn die SBB die Kredite zurückzahlen würden, wäre das kein Problem. Doch seit 2004 haben die Schulden um sechs Milliarden Franken zugenommen.
Systemänderung geplant
Der Bundesrat will dieses System jetzt ändern, schreibt die «NZZ». Dafür will er einen einmaligen Zuschuss von 1,3 Milliarden Franken gewähren. Danach sollen die SBB noch drei bis fünf Jahre auf dem bisherigen Weg zusätzlich Geld bekommen – danach müssen die Gelder aus dem regulären Haushalt stammen. Das Parlament kann dann darüber entscheiden.
Ob das Parlament aber ausgerechnet bei der SBB sparen wird, ist fraglich. Nirgendwo gibt es schönere Bilder für Politiker als bei der Eröffnung von neuen Bahnlinien und nirgendwo gibt es grösseren Wählerinnenzuspruch, wenn man einen neuen Schnellzug-Halt versprechen kann (bro).