Die Corona-Krise macht vieles schwieriger – auch Unterschriftensammler für Referenden oder Volksinitiativen stossen an Grenzen. Oder scheitern sogar. Jüngstes Beispiel: Die Volksinitiative zur Abschaffung der Zeitumstellung kommt nicht zustande, wie SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (53, LU) bestätigt. Zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist seien nur knapp die Hälfte der erforderlichen 100'000 Unterschriften zusammen.
Ebenfalls Probleme hatte ein SVP-nahes Komitee, welches mit seinem Referendum gegen die die Überbrückungsrente für ältere Arbeiktslose an der Unterschriften-Hürde scheiterte. Auch das Referendum gegen die Swiss-Covid-App erlitt vorzeitig Schiffbruch.
Erste Initiative nach dem Lockdown
Doch nicht alle lassen sich von der Corona-Bremse entmutigen: Am Dienstag startete ein Bürgerkomitee um CVP-Politiker Luca Volar (36) aus Widnau SG eine Volksinitaitive für «Helikoptergeld», um die Volkswirtschaft zu stützen. 7500 Franken soll jede Person mit Schweizer Bürgerrecht erhalten – ausgeschüttet von der Schweizerischen Nationalbank. Unter dem Strich geht es um rund 53 Milliarden Franken, die innerhalb eines Jahres an die über 7 Millionen Bürger überwiesen werden müssten – steuerfrei.
Es ist die erste neue Volksinitiative seit dem Ende des Lockdowns. Zudem laufen derzeit auch drei neue Referenden – gegen das Co2-Gesetz, gegen das Terrorismusgesetz sowie gegen das Covid-19-Gesetz.
Gewerkschaftsbund machts vor
Dass das Unterschriften sammeln auch in Corona-Zeiten funktioniert, macht der Gewerkschaftsbund (SGB) vor. Nur wenige Tage vor dem Lockdown im März hat er seine Initiative für eine 13. AHV-Rente lanciert. Das Unterschriften sammeln auf der Strasse war während Wochen praktisch unmöglich.
Trotzdem ist der halbe Weg geschafft, wie SGB-Kommunikationschef Urban Hodel bestätigt: «Wir haben über 56'000 Unterschriften beisammen.» Benötigt werden 100'000 Unterschriften. Man habe über Versände mobilisiert, aber auch in kleinen Gruppen auf der Strasse gesammelt, so Hodel. «Wegen der Schutzmassnahmen war es zwar umständlicher, aber es hat trotzdem gut funktioniert – auch weil die Rentenfrage topaktuell ist und den Menschen unter den Nägeln brennt», so Hodel. Tatsächliche stehen im Parlament heisse Debatten über die Reform der AHV wie auch der Pensionskassen an.
Viele Rentnerinnen und Rentner hätten heute eine tiefe Rente, mit der sie kaum leben könnten. «Und viele Arbeitnehmende erhalten Jahr für Jahr einen neuen Pensionskassenausweis, auf dem ihnen eine immer tiefere Rente bescheinigt wird», gibt Hodel zu bedenken. Für ihn erklärt sich damit auch den Sammelerfolg: «Eine Aufbesserung über eine 13. Rente wird damit umso wichtiger.»
Jungfreisinnige hinken mit Rentenalter 66 hinterher
Bei der konkurrierenden Renten-Initiative der Jungfreisinnigen für ein AHV-Alter 66 und höher geht es weniger rasch vorwärts. Die Covid-Krise habe die Sammlung erschwert, sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (26, ZH). Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen könne man noch nicht abschätzen.
Silberschmidt gibt sich aber optimistisch: «Wir haben Stand heute über 33’000 Unterschriften und geben trotz der Umstände alles, dass wir im Sommer die Initiative erfolgreich einreichen können.»