Die Ausgaben im Asylbereich sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch in den nächsten Jahren sind laut dem Bundesrat höhere Ausgaben zu erwarten, insbesondere im Sozialhilfe- und Integrationsbereich. Die Zahl der Asyl- und Schutzgesuche dürfte aufgrund der vielen weltweiten Krisenherde nicht abnehmen.
Damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, hat der Bundesrat am Mittwoch ein Massnahmenpaket verabschiedet, wie er mitteilte. Insbesondere in drei Bereichen soll Asylminister Beat Jans (59) tätig werden:
- Die Zahl der erstinstanzlich pendenten Asylgesuche soll von rund 14'000 auf 5800 bis Ende 2026 reduziert werden. Dafür hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) im laufenden Jahr 60 weitere Vollzeitstellen geschaffen. Die Einsparungen im Asylbereich summieren sich per Ende 2028 auf voraussichtlich 80 Millionen Franken. Demgegenüber stehen allerdings zusätzliche Personalkosten von 26 Millionen Franken.
- Substanzielle Einsparungen erwartet der Bundesrat von der verstärkten Arbeitsintegration hauptsächlich von Ukraine-Flüchtlingen mit Schutzstatus S. Bis Ende 2024 soll eine Erwerbsquote von 40 Prozent angestrebt werden. Gestützt darauf rechnet der Bundesrat mit Einsparungen im Bereich des S-Status von insgesamt rund 650 Millionen Franken bis 2028.
- Kostensenkungen erwartet der Bundesrat zudem durch die verstärkte Arbeitsintegration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen.
Total belaufen sich die erwarteten Einsparungen auf rund 700 Millionen Franken bis Ende 2028. Diese Minderausgaben werden im Voranschlag 2025 sowie im Finanzplan berücksichtigt.
Zusätzlich zu Buche schlagen könnten bis dahin auch verschiedene Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, darunter die per Ende April 2024 schweizweit eingeführten 24-Stunden-Verfahren. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis Ende 2024 weitere Vorschläge für Kostensenkungen im Asylbereiche zu machen.
(SDA/sf)