Die Junge SVP will «Schluss mit dem Berufsparlament» machen und den Parlamentariern die Löhne bis zu zwei Dritteln kürzen. Dazu prüft die Jungpartei die Lancierung einer Volksinitiative. Es gäbe keinen besseren Zeitpunkt dafür als den Tag nach der Beendung der «unverhältnismässigen Corona-Massnahmen», so Nils Fiechter (25), Strategie-Chef der Partei.
Die JSVP stört sich am Berufscharakter, den das Parlament heute habe. Das Milizparlament sei unterdessen nicht mehr als ein Mythos. Dadurch, dass viele Parlamentarier keinen Hauptberuf mehr ausüben würden, gäbe es immer mehr «kostspielige Show-Vorstösse», so Parteipräsident David Trachsel (27). Das führe zu einer «enormem Regulierungsflut und Bürokratie». «Wir finden es schlecht, dass der Milizgedanke verloren geht und sind zutiefst überzeugt, dass das Parlament reformiert werden muss.»
Drastische Senkung der Parlamentarier-Löhne
Wie der genaue Initiativ-Text lauten soll, ist noch nicht klar. Nicht weniger als fünf Möglichkeiten prüft die Jungpartei. Im extremsten Fall sollen die Löhne auf ein Drittel gekürzt werden – «dies entspricht etwa 26'000 Franken», so Fiechter. In jedem der Szenarien aber solle der Höchstbetrag pro Parlamentarier 100'000 Franken nicht übersteigen.
Präsident Trachsel ist sich bewusst: Je extremer die definitive Forderung sein wird, desto weniger Mitstreiter wird die rechte Jungpartei finden. Derzeit liefen Gespräche «mit anderen Parteien und Organisationen». Konkreter wollte der Basler nicht werden.
Schon Blocher wollte Gehälter kürzen
Mit ihrem Vorschlag holen Trachsel und Co. eine Forderung von alt Bundesrat Christoph Blocher (81) aus der Mottenkiste. Nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat 2014 hatte sich bereits der SVP-Übervater für eine Gehaltskürzung für Parlamentarier ausgesprochen. Im Januar wiederholte Blocher seine Forderungen in einem Gastbeitrag in der «Weltwoche».
Auch die SVP-Nationalräte Roger Köppel (56, ZH) und Thomas Burgherr (59, AG) haben das Thema Parlamentsreform schon einmal aufgegriffen. Burgherr ging es ebenfalls darum, «den Gedanken des Milizparlaments zu stärken und die Verankerung der Politikerinnen und Politiker im zivilen Leben zu betonen». Wirklich viel passiert ist dann jeweils nicht.
Entscheid im Herbst 2023
Ob dies auch bei der Jungen SVP der Fall ist, muss sich zeigen. Den definitiven Entscheid über die Lancierung einer Volksinitiative soll die Delegiertenversammlung fällen. Der Parteivorstand will am 26. März einen Grundsatzbeschluss fassen. (lm/SDA)
