Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) verabschiedete die Motion, die eine schnelle Einsetzung einer Taskforce verlangt, mit 13 zu 12 Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.
Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und Mitte stellten sich gegen den Vorstoss. Die Minderheit erachtete die bestehenden Strukturen und Aktivitäten des Bundes als ausreichend, hiess es zur Begründung. Bis anhin hat das Staatssekretariat für Wirtschaft unter Bundesrat Guy Parmelin (62) nur eine Deklarationspflicht eingeführt.
Die verlangte Taskforce soll sich gemäss Motionstext um die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und Belarus kümmern. Vermögenswerte von russischen und belarussischen Staatsangehörigen, die auf der Sanktionsliste stehen, soll sie aufspüren und «bis zur zweifelsfreien Klärung» sperren.
Kein Einzug von Vermögen
Damit die Motion an den Bundesrat überwiesen werden kann, müssen nun Nationalrat und Ständerat zustimmen. Noch im Sommer wies der Nationalrat eine Forderung der SP in gleicher Richtung ab, mit 103 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Die SP habe auch den Einzug von Vermögenswerten verlangt habe, hiess es in der WAK-N-Mitteilung zur Begründung. Die Motion der Kommission verzichte auf diese rechtsstaatlich problematische Forderung. (SDA)
