«Heute ist ein trauriger Tag.» Mit diesen Worten eröffnete Bundespräsident Ignazio Cassis seine Erklärung zum Krieg in Europa. Um dann in bestem Bürokratendeutsch weiterzufahren: «Die gestern erlassenen Sanktionen der EU sollen in Form von Umgehungsverhinderungsmassnahmen in die Verordnung integriert werden.»
Im Klartext sagt der Bundesrat: Die Grossmacht Russland ist in den souveränen Staat Ukraine einmarschiert. Und wir werden dafür sorgen, dass die von anderen Staaten erlassenen Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht über die Schweiz umgangen werden können.
Sich den Sanktionen der EU anschliessen? Das dann doch nicht. Man reibt sich erstaunt die Augen und fragt: Worauf warten die? Was muss passieren, bis unsere Regierung Haltung zeigt? Müssen russische Panzer vor Rorschach stehen, bevor die Vermögen von Putins Entourage eingefroren werden?
Es herrscht Krieg in Europa! Das muss gerade einen Kleinstaat wie die Schweiz zutiefst beunruhigen. Unser Land könnte sich selbst kaum allein gegen einen Angriff verteidigen. Die Ukraine aber soll genau das tun. Aus Bern kann sie nicht einmal Solidarität erwarten.
Dabei ist der Einmarsch Russlands nicht nur ein Angriff auf die Ukraine. Es ist ein Angriff auf Europa. Ein Angriff auf das Völkerrecht, die westliche Demokratie, die uns elementare Rechte, Freiheit und Wohlstand gebracht hat.
Das sind die Grundwerte der Schweiz. Wer, wenn nicht wir, sollte diese verteidigen? Es kann daher keinen anderen Weg geben, als die Sanktionen des Westens vollumfänglich mitzutragen. «Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit», sagte Cassis. Diesen Worten folgen aber keine Taten. Dabei ist es ganz einfach: Wer jetzt untätig bleibt, macht sich die Hände schmutzig. Ja, es ist ein trauriger Tag. Und ein zutiefst beschämender.
