Der Bundesrat soll nicht schlecht gestaunt haben. SVP-Vordenker Christoph Blocher (79), der von 2003 bis 2007 in der Landesregierung sass, fordert nun nach Jahren plötzlich die ihm zustehenden Ruhegehälter ein, auf die er bis heute verzichtet hat. Das berichtet die «Schweiz am Wochenende». Blocher bestätigt dies gegenüber BLICK.
Unter dem Strich geht es um 2,77 Millionen Franken. Das hat bei vielen für Erstaunen gesorgt. Immerhin zählt seine Familie gemäss «Bilanz» zu den zehn reichsten Schweizern.
Doch steht Milliardär Blocher tatsächlich so viel Geld zu? Seine Forderung bedeute nämlich, dass er seit seiner Abwahl jährlich nicht mehr als etwa 200'000 Franken verdient hat, rechnet die «Aargauer Zeitung» vor. Die Frage sei: Kann das bei einem solch umtriebigen Unternehmer überhaupt sein?
Forderung wird genau geprüft
Das Ruhegehalt eines Bundesrats beträgt 225'000 Franken pro Jahr – exakt die Hälfte dessen, was er als Regierungsmitglied verdient hat. Bei Blochers Abwahl waren es sogar nur 200'000 Franken. Gekürzt wird das Ruhegehalt, wenn der Ex-Magistrat pro Jahr mehr als die 200'000 Franken verdient. Das aber wäre bei Blocher nie der Fall gewesen. Dabei war der SVP-Doyen noch bei seiner Abwahl 2007 davon ausgegangen, dass er ein so hohes Einkommen erzielen werde, dass er gar keine Bundesratsrente zugute haben werde.
Der Knackpunkt: Dividenden zählen nicht als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen. Und dies dürfte bei Blocher die Haupteinnahmequelle sein. Das soll nun aber noch genauer geprüft werden: Die Berechnung der 2,77 Millionen Franken wird nun von der Finanzdelegation des Parlaments unter die Lupe genommen.
Blocher braucht Bargeld
Blocher nennt zwei Gründe dafür, dass er nach Jahren das Ruhestandsgehalt einfordert. Einerseits wird der ehemalige Justizminister in diesem Jahr 80 Jahre alt – Zeit, Bilanz zu ziehen: «Man weiss nicht, was noch auf einen zukommt.»
Gleichzeitig gibt es wirtschaftliche Gründe. Sein Vermögen besteht vorab aus Firmenanteilen und Immobilien, doch damit lässt sich die Vermögenssteuer nicht bezahlen. Heisst: Blocher braucht Bargeld.
Bundesrat stimmt Antrag zu
Die Ruhegehalts-Regelung für Bundesräte ist immer wieder umstritten. Bisher aber scheiterten sämtliche Reformversuche. Ausgerechnet Blocher selber gehörte zu den Kritikern.
Der Bundesrat hat dem Antrag Blochers breits am Mittwoch zugestimmt. Der Beschluss wurde nun der Finanzdelegation des Parlamentes zur Zustimmung vorgelegt.
Gemäss Bundeskanzlei seien bisher noch nie Ruhegehälter rückwirkend ausbezahlt worden. Auch sei dies gesetzlich nicht klar geregelt. Dies will der Bundesrat nun nachholen, um eine Rückwirkung künftig zu verhindern.
«Habe Anspruch auf die Zahlung»
Im Bundesrat soll Blochers Forderung allerdings nicht sonderlich gut angekommen sein: 2,7 Millionen Franken sind sogar für den Bund ein grosser Batzen. Derzeit werden 20 alt Bundesräte finanziell unterstützt, was jährlich 4,5 Millionen Franken kostet.
Blocher lässt sich von Kritik nicht aus der Ruhe bringen. «Ich habe einen Rechtsanspruch auf diese Zahlung, stellt er klar. «Wäre ich gestorben, wäre das Ruhegehalt einfach verfallen. Aber dann bräuchte ich es ja auch nicht mehr.»