Dampfen in der Schweiz schon bald neue AKW? Nur sechs Jahre, nachdem das Stimmvolk den Atomausstieg beschlossen hat, bereitet die FDP die Kehrtwende – oder anders gesagt den Rückwärtssalto zur Energiewende – vor.
Seit 2017 dürfen keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden. Das will die FDP-Fraktion ändern. Sie hat einen Antrag eingereicht, der den entsprechenden Gesetzesartikel wieder streichen will. Schon am Donnerstag soll dieser im Nationalrat behandelt werden.
«Schweiz hat das Messer am Hals»
«Bei der Energieversorgung hat die Schweiz das Messer am Hals, uns fehlt bis 2050 mehr als die Hälfte der Stromproduktion», begründet FDP-Energiepolitiker Christian Wasserfallen (42) das Vorpreschen. «Wir brauchen alle möglichen Technologien, auch die Kernkraft, damit wir auch in der Zukunft genügend Strom haben.»
Schon in der Herbstsession hatte die SVP einen ähnlichen Vorstoss eingereicht – und lief damit auf. Von der FDP gab es gerade mal drei Stimmen. Doch nun hat die Stimmung im Freisinn gedreht. FDP-Präsident Thierry Burkart (48) lancierte in der «NZZ am Sonntag» die Idee von neuen AKWs an den bestehenden Standorten.
Kaum Chancen im Parlament
Im Parlament darf die FDP hauptsächlich auf Unterstützung der SVP hoffen. SP und Grüne werden sich gegen neue AKWs stellen. Also entscheidet die Mitte-Partei. 2017 war es just die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (60), die das AKW-Verbot durchboxte. Dass die Partei mit diesem Erbe bricht, ist nicht zu erwarten.
Die Mitte entscheidet in der Fraktionssitzung am Dienstag, wie sie mit dem FDP-Vorstoss umgehen will. Für Energiepolitiker Nicolò Paganini (57) ist klar, dass man neue Kernkraft nicht einfach so schnell via Antrag in ein Gesetz schreiben kann. Es brauche eine gründliche Vorbereitung inklusive einer breiten Vernehmlassung.
Doch ganz schlägt Paganini die Türe nicht zu. «Mit jedem Solar- oder Windkraftprojekt, das an der Urne oder vor Gericht gestoppt wird, kommt die AKW-Frage mehr auf den Tisch», sagt er. «Doch dafür braucht es zuerst eine grosse Auslegeordnung und keine Schnellschüsse.»