Jetzt kommt Licht in den grössten Subventions-Bschiss aller Zeiten. Mit den Beschlüssen des Bundesrats von gestern hat die Post grünes Licht, am Montag ihre Untersuchungsergebnisse zum Postauto-Bschiss zu veröffentlichen. Sowohl das Verkehrsdepartement (Uvek) von Doris Leuthard (55, CVP) wie auch die Post selbst informieren.
100 Millionen dem Bürger gestohlen
Der gelbe Riese liess untersuchen, wie und in welchem Ausmass ihre Postauto-Tochter unrechtmässig erzielte Gewinne einsackte. Die Rede ist von mehr als 100 Millionen Franken, die Postauto dem Steuerzahler stahl.
Das Beratungsunternehmen Ernst & Young und die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard trugen die Informationen zusammen. Ein externes Expertengremium erstellte ein Gutachten.
Der Bund will als Post-Besitzer ebenfalls genau hinsehen. Auch er hat einen Bericht in Auftrag gegeben. Dieser soll auch zeigen, ob sich Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller (65), der seit Frühling 2016 im Amt ist, korrekt verhalten hat. Das Uvek werde informieren, es erteile dem Verwaltungsrat die Décharge an der Generalversammlung Ende Monat nur mit Einschränkung, sagen bundratsnahe Kreise. Die Einschränkung betreffe Postauto.
Chefin Ruoff war nicht aufrichtig
Aufgedeckt hatte den Postauto-Bschiss das Bundesamt für Verkehr (BAV). Postchefin Susanne Ruoff (60) spielte den Skandal anfangs herunter. «In einer Ecke der Postauto AG ist etwas Unrechtes geschehen», redete sie sich heraus. Vom Bschiss wollte sie erst durch das BAV erfahren haben. BLICK konnte ihr mit internen Dokumenten nachweisen, dass die Geschäftsleitung im Bild sein musste.
Genau diese Aktennotiz legt der Bericht des Bundes nach BLICK-Recherchen der Postführung zur Last. Neben den beiden Postauto-Verantwortlichen, von denen sich die Post bereits getrennt hat, sind damit der frühere Finanzchef, aber auch die heutige Geschäftsleitung mit der Chefin Ruoff im Fokus. Es verdichtet sich: Am Tag der Veröffentlichung des Skandals durch das BAV war sie unaufrichtig.
Leuthard versprach ein «Köpferollen»
Das müsste Folgen haben. Denn Bundesrätin Leuthard sagte am 12. Februar in der Sendung «Talk Täglich», wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass die Verantwortlichen vom illegalen Vorgehen wussten, «dann müssen Köpfe rollen».
Weiterlaufen wird daneben das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren beim Bundesamt für Polizei (Fedpol). Dieses kann sich lange hinziehen. Wartet man dessen Ende ab, hat die CVP ein Problem: Ruoff ist parteinah, Schwaller war CVP-Fraktionschef, und Leuthard ist seine Parteifreundin. Passiert bis im Wahljahr 2019 nichts und legt das Fedpol dann strafrechtliche Verfehlungen auf den Tisch, wird der Wahlkampf unschön für die Christdemokraten.