SVP und FDP verfügen seit den Wahlen im vergangenen Jahr über eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat. Sind sich die Parteien einig, können sie in der grossen Kammer durchmarschieren – wenn denn genügend Ratsmitglieder zur rechten Zeit am Platz sitzen. Doch Donnerstagmorgen sagte eine knappe Mehrheit im Nationalrat Ja zum Bundesgesetz zum «Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall».
97 zu 93 Stimmen
Gegen den erklärten Willen von SVP und FDP wurde das Geschäft mit 97 zu 93 Stimmen angenommen. Sieben Mitglieder der beiden Fraktionen fehlten – fünf SVPler und zwei FDPler. Entsprechend gross sei der Unmut von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (63), berichten Parlamentarier der Volkspartei hinter vorgehaltener Hand. Denn laut Anwesenheitsliste, in welche die Räte sich am Morgen eintragen, hätte die Rechte die Abstimmung gewinnen können.
Vier SVPler fehlten «unentschuldigt»
«Es ist ja wirklich ein Seich, wenn man eigentlich in der Mehrheit ist, aber die Leute einfach fehlen», so ein Ratsmitglied. Vier SVPler fehlten «unentschuldigt» bei der Abstimmung: Andreas Aebi (58, BE), Hans Egloff (57, ZH), Pierre-André Page (56, FR) und Roger Köppel (51, ZH).
Sie hatten am Morgen ihre Anwesenheit noch bestätigt. Entsprechend haben sie auch Anrecht auf die Tagespauschale von 440 Franken. Auch wenn sie nicht abstimmen. Besonders zu reden in der Fraktion gab die Abwesenheit von «Weltwoche»-Chef Köppel. Als um 9.45 Uhr über besagtes Strahlen-Gesetz entschieden wurde, war er bereits unterwegs in Richtung USA. Aus beruflichen Gründen, wie Köppel betont.
«Ich musste allerdings kurzfristig etwas früher abreisen als geplant», sagt er auf Anfrage. Eine Reise, die Köppel gefallen dürfte: Kein Schweizer Politiker jubelte lauter über den Sieg von Donald Trump (70) bei den Präsidentschaftswahlen als er.
Köppel sagt, er habe sich von der Präsenzliste streichen lassen und «werde selbstverständlich keine Entschädigung in Anspruch nehmen». Die Parlamentsdienste bestätigen: Köppel liess sich nachträglich von der Liste streichen – am Freitag. Und verzichtet so auf seine Entschädigung.
Zu seiner USA-Reise sagt er: «Anders als manche Kollegen im Bundeshaus bin ich kein Berufspolitiker, der vom Staat lebt, sondern Unternehmer und Journalist im freien Markt.» Da könne es vorkommen, dass er Abstimmungen verpasse.