Röstis neuer Generalsekretär
Kritik an Bichsels Demokratieverständnis

Yves Bichsel wird neuer Generalsekretär im Umweltdepartement. Er kriegt Lob für seinen Fleiss – und Kritik für seine Arbeitsweise.
Publiziert: 15.01.2023 um 14:03 Uhr
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Danny SchlumpfRedaktor SonntagsBlick

Bundesrat Albert Rösti (55) hat seine Wahl getroffen. Yves Bichsel (51) wird neuer Generalsekretär im Energiedepartement. Bichsel kennt die Bundesverwaltung bereits: Von 2006 bis 2007 war er stellvertretender Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher (82), 2009 wurde er Ueli Maurers (72) Stabschef im Finanzministerium.

2016 holte ihn der neu gewählte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (60) als Generalsekretär ins Gesundheitsdepartement des Kantons Bern. Schnegg und Bichsel teilen nicht nur die Parteizugehörigkeit, sondern auch die Nähe zum Freikirchen-Milieu.

Inhaltlich steht Bichsel für klassische SVP-Positionen. Doch wie arbeitet der promovierte Chemiker konkret?

SVP-Bundesrat Albert Rösti hat das Energiedepartement übernommen.
Foto: Keystone
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Gottestreuer «Chrampfer»

Er sei «ein Chrampfer», sagt die Berner SP-Grossrätin Ursula Zybach (55), Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission. «Er ist ein dossierfester Schnelldenker, eine Topbesetzung im Vorbüro.» Entsprechend zielstrebig gehe das Duo Schnegg und Bichsel zur Sache, motiviert durch ein religiös geprägtes Menschenbild: «Beide sind überzeugt, dass sich jeder selber helfen könne, wenn er dies mit Gottes Hilfe wirklich wolle.»

Getreu dieser Logik versuchten Schnegg und Bichsel 2019, die Sozialhilfe im Kanton Bern um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Es hätte der Auftakt zu schweizweiten Einschnitten werden sollen. «Bichsel war die treibende Kraft», sagt ein Berner Grossrat. «Er wollte das Sozialsystem im ganzen Land verschärfen.» Doch der Versuch scheiterte schon in Bern. Das Volk lehnte das Ansinnen ab.

Bichsels Fleiss dürfte geschätzt werden

Bichsel stehe nicht nur für strenge Inhalte, sagt der Grossrat, sondern auch für harte Methoden: «Die Berner Gesundheitsdirektion übergeht relevante Akteure und lässt unliebsame Vernehmlassungen auch gerne einmal aus. Dieser eigenwillige Umgang mit demokratischen Verfahren trägt Bichsels Handschrift.»

Stéphane Beuchat (47) hat als Co-Geschäftsleiter von Avenirsocial, dem Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz, gegen die Sozialhilfegesetz-Revision im Kanton Bern gekämpft. Die Gesundheitsdirektion agiere unprofessionell, sagt er. «Sie operiert regelmässig mit einseitig kommunizierten Entscheiden, ohne die Mitspracheregeln zu berücksichtigen. Von konzilianter Haltung kann nicht die Rede sein.»

Bichsels Fleiss dürfte auch an seiner neuen Wirkungsstätte geschätzt werden. Dort muss er allerdings mit Beamten aus der Ära Sommaruga zusammenarbeiten, die seine Ansichten nicht immer teilen. Und mit Vernehmlassungen ist in der Bundespolitik nicht zu spassen: Die Stände hüten ihre Mitspracherechte eifersüchtig – auch der Kanton Bern.

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