Eine neue Volksinitiative bringt nochmals Schub in den Wahlkampf der Corona-Skeptiker und Massnahmenkritiker um Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi (28) und Verfassungsfreunde-Präsident Roland Bühlmann (51). Heute fällt der Startschuss für die sogenannte Souveränitätsinitiative. «Für einen wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte» soll diese sorgen, wie der Titel verspricht. Damit wollen sie nichts weniger als die «Souveränität retten».
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingeht, welche die hiesigen Behörden dazu verpflichten, «in den Schutzbereich von Grundrechten oder übrigen verfassungsmässigen Rechten» einzugreifen. Insbesondere «sicherheits-, wirtschafts-, gesundheits- oder umweltrechtliche Vorschriften präventiver oder repressiver Natur» wollen die Initianten ausschliessen.
Auch bei der Rechtsanwendung wollen sich die Initianten keine Vorgaben etwa durch internationale Gerichte machen lassen. Einzige Ausnahme: Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof.
Bestehende Verträge notfalls kündigen
Bestehende völkerrechtlich Verpflichtungen wollen die Initianten nötigenfalls mit einem Vorbehalt seitens der Schweiz versehen lassen oder gleich ganz kündigen. «Wo immer möglich, bringt die Schweiz in Bezug auf einzelne Bestimmungen Vorbehalte an, welche deren Geltung ganz oder teilweise ausschliessen oder deren Inhalt modifizieren», so der im Bundesblatt veröffentlichte Initiativtext. Und: «Sind im konkreten Fall keine solchen Vorbehalte zulässig, so kündigt die Schweiz ohne Verzug den zugrundeliegenden völkerrechtlichen Vertrag oder tritt aus der entsprechenden internationalen Organisation oder supranationalen Gemeinschaft aus.»
Doch hier listen die Initianten eine ganze Reihe von Ausnahmen auf, auf welche die Vorgaben nicht angewendet werden sollen: So etwa die Menschenrechtskonvention über völkerrechtliche Verträge im Verkehrsbereich bis hin zu nichtmilitärischen Sanktionen der Uno oder zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
Corona-Skeptiker ergriffen schon drei Referenden
Dem 27-köpfigen Initiativkomitee gehören nicht nur Aushängeschilder der Massnahmenkritiker an, auch die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (41, SG), Andreas Glarner (61, AG) oder Jean-Luc Addor (59, VS) mischen mit. Ebenso EDU-Nationalrat Andreas Gafner (52, BE) und Lega-Nationalrat Lorenzi Quadri (48, TI).
Es ist nicht das erste Mal, dass die Corona-Skeptiker auf die Volksrechte setzen, um gegen die etablierten Kräfte in Bundesbern anzurennen. Sie haben bereits verschiedene Volksbegheren lanciert. Eine Anti-Impfpflicht-Initiative beispielsweise wird derzeit im Parlament behandelt und für eine Aufarbeitungs-Initiative werden noch Unterschriften gesammelt. Schon dreimal haben sie auch das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen, scheiterten damit allerdings stets vor dem Stimmvolk.