Fliessbandarbeit am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Weil in der Schweiz die Anzahl der Asylgesuche steigt, nehmen auch die Beschwerden zu. Die Richterinnen und Richter schlagen deshalb Alarm: Mit dem bestehenden Personal könne nicht garantiert werden, dass die Rekurse im Asylbereich innerhalb der gesetzlichen Frist behandelt werden könnten, berichten die Zeitungen von CH Media.
Je nach Verfahren beträgt die Bearbeitung einer Beschwerde bis zu 30 Tage. Das Ziel der Politik: Die Verfahren sollen schnell abgeschlossen werden. Steigt der Pendenzenberg, werden die Prozesse verzögert. Kommt hinzu: Die Beschwerdeführer hängen in der Schwebe und werden im Ungewissen darüber gelassen, wie es für sie weitergeht.
Das Bundesverwaltungsgericht habe darum bei der zuständigen parlamentarischen Kommission mehr Personal gefordert. Wie viele Stellen es neu geben sollte, ist unbekannt. Man wolle dem Meinungsbildungsprozess nicht vorgreifen, wird im Artikel ein Sprecher zitiert.
24 Vollzeitstellen für Richterinnen und Richter
Letztmals gewährte das Parlament dem Bundesverwaltungsgericht 2017 vier zusätzliche, befristete Vollzeitstellen. Derzeit gibt es bei den beiden für den Asylbereich zuständigen Abteilungen 24 Vollzeitstellen für Richterinnen und Richter. Hinzu kommen 70 Vollzeitstellen bei den Gerichtsschreibenden.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess laut CH Media im vergangenen Jahr lediglich drei Prozent, also 116 von 3625 erledigten Rekursen im Asylbereich, gut. 63 Prozent der Beschwerden seien abgelehnt worden. Der Rest sei entweder abgeschrieben worden, das Gericht sei gar nicht erst darauf eingetreten oder das Dossier sei zur Neubeurteilung direkt wieder an das Staatssekretariat für Migration (SEM) zurückgewandert.
Beschwerdeflut dürfte weiter steigen
Im vergangenen Jahr gingen 3460 neue Beschwerden ein, 400 mehr als im Jahr 2021. In diesem Jahr werden 5200 Beschwerden erwartet. Wie CH Media berichtet, rechne der Bund zwar in seinem wahrscheinlichsten Szenario mit ungefähr gleich vielen Asylgesuchen (24'000).
Nur: In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten Asylsuchende doppelt so viele Entscheide (28 Prozent) angefochten wie noch im vergangenen Jahr. (oco)
