Die Waadtländer Kantonsregierung hat ein externes Gutachten über die steuerliche Situation von Valérie Dittli (Mitte) in Auftrag gegeben. Die 31-jährige Staatsrätin steht unter Beschuss, weil sie ihren steuerlichen Wohnsitz erst 2022 vom Kanton Zug in den Kanton Waadt verlegt hatte.
Das Mandat wurde dem Rechtsanwalt und Steuerexperten Daniel Schafer, Partner der Kanzlei Lenz & Staehelin in Genf, übertragen. Seine Arbeit wird sich «auf die Prüfung der Niederlassung und die Kontrolle der Steuerpflicht für die Jahre 2016 bis 2021 in Bezug auf das kantonale und eidgenössische Steuerrecht» beziehen, wie der Staatsrat am Donnerstag mitteilte.
Die Waadtländer Regierung weist darauf hin, dass dieser Beschluss gemäss den Ausstandsregeln in Abwesenheit von Dittli gefasst wurde. Die Hauptbetroffene schliesse sich jedoch dieser Massnahme an. «Obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in den Staatsrat gewählt war, teilt sie die Notwendigkeit, Fakten zu diesem Dossier zusammenzutragen», hiess es in der Mitteilung weiter.
Die Kantonsregierung will das Ergebnis des externen Gutachtens «so bald wie möglich» veröffentlichen. Um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten, habe Schafer bestätigt, dass er nicht Mitglied einer politischen Partei sei, fügte der Staatsrat hinzu.
Wo lag der Lebensmittelpunkt?
Das Westschweizer Fernsehen RTS hatte am vergangenen Freitag berichtet, dass die gebürtige Zugerin Dittli ihren steuerlichen Wohnsitz erst Anfang 2022 in Lausanne eingerichtet hatte, als sie sich für den Staatsrat bewarb. In den sechs Jahren zuvor hatte sie Steuern im Heimatkanton Zug bezahlt – trotz eines aktiven Lebens im Waadtländer Hauptort etwa als Doktorandin für Recht an der Universität Lausanne oder als Mitte-Politikerin.
Dittli wehrte sich gegen den Vorwurf, Steuertourismus betrieben zu haben. Trotz ihres Engagements an der Universität Lausanne, aber auch in der Politik, sei sie damals immer davon ausgegangen, dass «ihr Lebensmittelpunkt» in Zug geblieben sei. Sie habe damals noch nicht gewusst, dass sie Staatsrätin werde, wie ihre berufliche Laufbahn aussehen und in welchem Kanton sie diese absolvieren werde.
Dittli selbst wollte Gutachten
Kurz nach den Enthüllungen hatte Dittli erklärt, dass sie selbst einen Experten beauftragen wolle, um ihre steuerliche Situation zu klären. Im Kantonsparlament wurden am vergangenen Dienstag aber vor allem von linker Seite Stimmen laut, die ein unabhängiges Steuergutachten forderten.
In einer Stellungnahme vom Donnerstag erklärte Dittli, dass die Mandatierung eines unabhängigen Steuerexperten ihrem Wunsch entspreche, die nötige Klarheit und volle Transparenz in ihre steuerliche Situation zu bringen.
Der Aufhebung des Steuergeheimnisses im Rahmen dieses Mandates habe sie selbstverständlich zugestimmt. (SDA)