Die Mitte Februar eingereichte Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz» (FBS) verlangt unter anderem, dass in der Schweiz «Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen». Zudem sollen Volk und Stände zwingend darüber abstimmen können, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden.
Die FBS wurde laut eigenen Angaben unter anderem unterstützt von der EDU Schweiz, den Schweizer Demokraten sowie von Gegnern der Corona-Massnahmen und 5G-Mobilfunk-Kritikern. Die FBS lancierte auch eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht.
Die Schweizer Regierung anerkennt nun die «wichtige Bedeutung von Bargeld für Wirtschaft und Gesellschaft» an, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Sicherstellung der Bargeldversorgung sei in Artikel 5 des Nationalbankgesetzes verankert. Dort steht, die Nationalbank «gewährleistet die Bargeldversorgung».
Nächste Initiative in Planung
Der Bundesrat ist aber bereit, diese Zusicherung «von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben», um deren Bedeutung zu unterstreichen, wie er schreibt – als direkter Gegenentwurf zur Initiative «Bargeld ist Freiheit». Die Initiative selbst ist dem Bundesrat «zu wenig präzise».
Die Verankerung eines bestehenden Gesetzesartikels auf Verfassungsstufe habe den Vorteil, «dass es bereits eine gefestigte Auslegung und Praxis zu den Bestimmungen gibt, die durch die neue Verfassungsbestimmung bestätigt und bekräftigt wird», argumentiert die Landesregierung.
Die FBS hat bereits eine weitere Bargeld-Initiative lanciert. Sie fordert, dass etwa im ÖV und im Detailhandel stets mit Bargeld bezahlt werden kann. (sie)