Rechtsprofessor lässt keinen Zweifel
2G ist vertretbar – auch in der Schweiz

Die Niederlande verhängen einen «Lockdown Light» und Österreich lässt Ungeimpfte nicht mehr in den Ausgang. Was davon ist auch hierzulande vorstellbar? Rechtsprofessor Bernhard Rütsche von der Uni Luzern weiss es.
Publiziert: 13.11.2021 um 23:58 Uhr
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Aktualisiert: 14.11.2021 um 11:18 Uhr
Tobias Marti

Nein, Bundesbern will noch keine konkreten Zahlen herausrücken. Auch die meisten Kantone, darunter die Ostschweizer mit ihrer impfskeptischen Bevölkerung, wollen erst nächste Woche über Erfolg oder Misserfolg der Impfwoche informieren.

«Ich muss ernüchtert feststellen, das Angebot wurde nicht so stark nachgefragt, wie ich erwartet hatte», sagt Guido Graf zu SonntagsBlick. Der Luzerner Gesundheitsdirektor wollte 5000 Erstimpfungen erreichen, um einer Immunisierung von 80 Prozent der Bevölkerung näher zu kommen.

Niederschwellige Angebote, etwa an Autobahnraststätten oder bei Hausbesuchen, sollten das erreichen. Bis zum heutigen Ende der Impfwoche aber wird Luzern voraussichtlich auf 2000 bis 3000 Erstimpfungen kommen. Graf: «Wir wurden nicht überrannt.» Bereits ist von einem Impfflop die Rede. «Zufrieden, aber nicht begeistert», umschreibt es Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektoren.

Rechtsprofessor und Ethiker Bernhard Rütsche: 2G als «denkbares» und auch «rechtlich wie ethisch gut begründbares Szenario».
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Rudolf Hauri, Kantonsarzt Zug, Praesident der Vereinigung der Kantonsaerztinnen und Kantonsaerzte, VKS, spricht an einem Point de Presse zur Covid 19 Situation, am Dienstag, 9. November 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
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Braucht es neue Einschränkungen?

Welche Optionen bleiben dem Bundesrat? Kann er ohne Überlastung der Spitäler Massnahmen herunterfahren? Oder braucht es neue Einschränkungen wie die 2G-Regel?

Die gilt in einigen deutschen Bundesländern seit ein paar Tagen. Nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt zu manchen Angeboten. Österreich berät heute sogar über einen Lockdown für Ungeimpfte. Die dürften dann nur noch für lebenswichtige Besorgungen ausser Haus.

Man müsse unterscheiden, was das Ziel von 2G sei, so Rechtsprofessor und Ethiker Bernhard Rütsche zu SonntagsBlick: «Entweder geht es um die Verhinderung von Ansteckungen und Überlastung des Gesundheitsversorgung oder um einen Anreiz für mehr Impfungen.»

Ein Lockdown für Ungeimpfte fällt für ihn in die erste Kategorie, er stehe im Zusammenhang mit stark steigenden Ansteckungszahlen.

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2G-Regel als Impf-Anreiz

«Geht die jetzige Verschärfung der Pandemie-Lage weiter, gerade mit der Gefahr einer Versorgungsknappheit, kann und sollte der Bundesrat 2G einführen», sagt Rütsche – dies aber nur bei hinreichender Evidenz, dass dies Ansteckungen verhindere. Auch als Anreiz, um die Impfquote zu erhöhen, dürfe das Parlament die 2G-Regel einführen.

Ein «denkbares» und «rechtlich wie ethisch gut begründbares Szenario» ist für den Rechtsprofessor der Uni Luzern, «dass das Parlament nach Annahme der Covid-19-Gesetzesänderung die Einführung von 2G als Mittel für einen beschleunigten Ausstieg aus der Pandemie beschliesst».

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Es wäre das Schreckensszenario des Nein-Lagers, dass der Staat nach gewonnener Abstimmung die Schraube dann doch anzieht. Ob dies geschehe, ist laut Rütsche eine politische Frage und erfordere «einigen politischen Mut».

In der Politik finden weitere Beschränkungen für Ungeimpfte bislang wenig Support. «2G ist im Moment kein Thema», so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zu SonntagsBlick. Lukas Engelberger sagte in der «NZZ», er halte die Beschränkung auf Geimpfte und Genesene politisch kaum für mehrheitsfähig.

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