Die Abstimmung über einen höheren Beitrag für die europäische Grenzwachttruppe Frontex stellt die SVP vor eine heikle Entscheidung. Die Regierung – und mit ihr der zuständige SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) – will die jährlichen Zahlungen von heute 14 auf 61 Millionen Franken erhöhen.
Weil jedoch ein linkes Komitee gegen den «Ausbau der Festung Europa» das Referendum ergriffen hat, wird im Mai abgestimmt. SP und Grüne werben für ein Nein, auch wenn dies den Ausschluss der Schweiz aus Schengen-Dublin bedeuten würde.
Für die SVP macht das die Sache kompliziert. Sie opponiert seit Jahren gegen die Schengen-Mitgliedschaft. Nun Millionen nach Brüssel zu überweisen, ist so ziemlich das Gegenteil von allem, wofür sie eintritt. Kein Wunder, war die SVP-Fraktion gespalten, als die Vorlage im Herbst im Parlament verhandelt wurde, und es gelang ihr seither nicht, den Widerspruch aufzulösen. Wie Zeitungen von CHMedia berichten, haben die Frontex-Gegner im Parteileitungsausschuss Aussicht auf eine Mehrheit. In der Luft liegt eine unheilige Allianz von links und rechts – mit dem Potenzial, die Beitragserhöhung für Frontex an der Urne zu stoppen.
Am Freitag traf sich die SVP-Bundeshausfraktion im Glarnerland. Maurer nutzte die Chance, um erneut vor dem Referendum zu warnen – und errang zumindest einen Teilerfolg. «Es gibt die beiden Positionen in der Partei, das ist schon länger bekannt. Klar ist auch, dass Ueli Maurer daran liegt, dass das Referendum nicht unterstützt wird», so Nationalrat Andreas Glarner (59, AG). «Momentan gehe ich davon aus, dass sich die SVP nicht für das Referendum der Linken engagieren wird.»
Das müsse aber nicht so bleiben, meint Glarner: «Manchmal genügt ein mitreissendes Votum in der Fraktion oder an der Delegiertenversammlung, und die Lage ist plötzlich eine andere.» Zurücklehnen kann sich Maurer also nicht. Die Delegierten der SVP entscheiden im April über die Parole ihrer Partei.
