Es waren wüste Szenen, die sich in der Rechtskommission des Nationalrats Anfang Mai abgespielt haben. Verschiedene Politiker attackierten den SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (48) derart, dass dieser mit Tränen in den Augen das Kommissionszimmer verliess – und nicht mehr zurückkehrte. BLICK machte diesen wohl einmaligen Vorgang unter der Bundeshauskuppel publik.
Das hat nun ein Nachspiel. Denn die Kommission hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Wegen der Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, wie Präsident Pirmin Schwander (56) bestätigt.
Beratungen seien vertraulich
Die Kommission will nicht hinnehmen, dass an die Öffentlichkeit gelangte, was hinter verschlossenen Türen im Kommissionszimmer passierte. Denn gemäss Parlamentsgesetz sind die Beratungen der Kommission vertraulich. Für Schwander spielt es dabei keine Rolle, dass die Informationen im Fall Vogt nicht den Inhalt von Sachgeschäften betreffen, sondern einen emotionalen Streit, wie er gegenüber der «NZZ» sagte.
Denn tatsächlich war es nicht um Sachentscheide der Kommission gegangen, sondern um eine Personalie: Vogt sollte bei der Aktienrechtsrevision die Kommissionsentscheide vor dem Nationalrat vertreten. Er wird nur knapp zum Sprecher gewählt – und fragt seine Kollegen, warum.
«Rumänische Zustände»
Daraufhin sollen die beiden SP-Schwergewichte Corrado Pardini (52, BE) und Susanne Leutenegger Oberholzer (70, BL) den SVP-Professor gemäss mehrerer Quellen scharf angegriffen haben. Sie befürchteten, dass Vogt nicht standhaft genug sei, um das Geschäft als Kommissionssprecher zu vertreten, denn die SVP lehne das Gesetz ab. Besonders Pardini soll ausser sich gewesen und ausfällig geworden sein, bestätigen selbst SPler.
Kritik an Vogt kam aber auch aus den SVP-Reihen. So soll Natalie Rickli (41, ZH) ihren Parteikollegen angegriffen haben, weil er als Kommissionssprecher ein Geschäft gegen die Meinung der Partei vertreten müsste.
Erfolgschancen sind eher gering
BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (45, AG) hat den Vorfall miterlebt. Er zeigte sich gegenüber BLICK schockiert: «Einen derart beleidigenden, herablassenden und entwürdigenden Angriff auf eine Person habe ich in meiner bald siebenjährigen Kommissionsarbeit im Bundeshaus noch nie erlebt.» Andere Parlamentarier, die namentlich nicht genannt werden wollen, sprechen von «tumultartigen Szenen» und «rumänischen Verhältnissen».
Das Kommissionsgeheimnis wird im Bundeshaus immer wieder verletzt. Dies bleibt jedoch in den meisten Fällen ohne Folgen: Denn so gut wie nie lässt sich herausfinden, wer das Kommissionsgeheimnis gebrochen hat. (sf)