Das Wahlprozedere bei der knappen Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber (53) gibt zu heftigen Diskussionen Anlass: Denn für alle war ersichtlich, wer wie bei Lauber wählte.
Das Problem: Wer Lauber nicht wählte, musste zu einem Stift greifen und dessen Namen aktiv durchstreichen. Jene National- und Ständeräte aber, die ihn wählten, brauchten keinen Kugelschreiber.
«Das muss geändert werden», betont SP-Fraktionschef Roger Nordmann (46). «Jeder sah, wer gegen oder für eine weitere Amtszeit Laubers votierte.» Auch BDP-Nationalrat Hans Grunder (63) sagt: «Das hätte man anders machen müssen. So war das Wahlgeheimnis nicht gewahrt.»
Mit nur sieben Stimmen mehr als erforderlich hat die Bundesversammlung heute Morgen Michael Lauber für weitere vier Jahre gewählt. So manch einer ist überzeugt: Bei Fraktionen, die Lauber zur Wiederwahl empfohlen hatten, haben es viele nicht gewagt, den Kugelschreiber in die Hand zu nehmen und Laubers Namen auf dem Wahlzettel durchzustreichen. Doch genau das hatten diejenigen tun müssen, die Laubers Amtszeit beenden wollten.
«Haben uns beim Ausfüllen nicht wohl gefühlt»
Auf Anfrage sagt auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (53): «Man kann das nicht so machen. Man muss die Wahlzettel ändern. Ich werde das in die Wege leiten.» Und FDP-Ständerat Joachim Eder (67): «Man hätte die Wahl wohl so organisieren müssen, dass nicht klar ist, dass wer den Stift zückt, Nein zu Lauber sagt.»
CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (66) ergänzt: «So geht das nicht. Meine Sitznachbarin und ich haben uns beim Ausfüllen nicht wohlgefühlt. Selbst Lauber sah von der Tribüne aus, wer ihn strich und wer nicht.» Aus ihrer Sicht hätte man das anders lösen müssen. «Nämlich so, dass man ein Kreuzchen für die Wiederwahl oder eben die Nichtwahl hätte machen müssen.»
Lex Lauber schon angedacht
Tatsächlich sind die Wahlzettel bereits Thema in der Leitung des Nationalrats: Wie BLICK weiss, ist eine Änderung des Wahlgesetzes nach den Erfahrungen der Lauber-Wahl im sogenannten Büro des Nationalrats beantragt worden. Auch in der Ständeratsleitung sei man sich der Problematik bewusst, heisst es.
