Simonetta Sommaruga hat heute in Luxemburg Justizminister Félix Braz getroffen. Die Bundesrätin liess sich von ihrem Amtskollegen über das luxemburgische Familienrecht und das Recht für Trans-Menschen und Menschen mit nicht eindeutigem Geschlecht informieren. Luxemburg gilt als sehr fortschrittlich, was diese Rechtsbereiche anbelangt.
Begleitet wurde Sommaruga vom St. Galler Regierungspräsidenten Fredy Fässler als Vertreter der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).
Ein Thema beim Besuch war die Parlamentarische Initiative «Ehe für alle», die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen will. Das Parlament hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, die möglichen Auswirkungen einer «Ehe für alle» in den verschiedenen Rechtsbereichen vertieft abzuklären.
Zu prüfen sind unter anderem die Folgen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin und des Adoptionsrechts. Über den weiteren Fahrplan entscheidet, wie immer bei Parlamentarischen Initiativen, das Parlament.
In Luxemburg gibts die «Ehe für alle» seit 2015
In Luxemburg können gleichgeschlechtliche Paare seit Anfang 2015 heiraten. Seit 2004 gibt es zudem eine sogenannte gesetzliche Lebenspartnerschaft (PACS), die allen Menschen offen steht. Dazu laufen in der Schweiz derzeit ebenfalls Diskussionen, der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte 2018 in einem Bericht dazu äussern.
Arbeiten an einem Gesetz, das es transidenten und geschlechtsvarianten Personen vereinfachen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister zu ändern, sind in Luxemburg zudem weit fortgeschritten. Das EJPD prüft derzeit ebenfalls eine solche Vereinfachung. Heute müssen sich diese Personen eine Änderung auf dem Weg über Gerichte erkämpfen. (SDA/lha)