Nun geht es vor allem noch darum, einen Scherbenhaufen zu vermeiden. Denn für eine deutliche Mehrheit im Bundesrat dürfte schon länger klar sein, dass der Rahmenvertrag nicht unterschrieben werden kann. Rettungsversuche in letzter Minute sind gescheitert. Viele erwarten diesen Mittwoch den definitiven Entscheid – noch vor der am Montag startenden Sommersession des Parlaments.
«Das Rahmenabkommen soll zu Grabe getragen werden. Die Positionen zwischen Bern und Brüssel liegen einfach zu weit auseinander», berichtet ein Insider. Diskutiert werde in der Regierung mittlerweile vor allem noch, wie die Botschaft gegen aussen und innen kommuniziert werden soll. «Man will möglichst niemanden vor den Kopf stossen.»
Kurz vor Entscheid: EU droht nochmals mit Konsequenzen
Auch den EU-Behörden ist mittlerweile klar, dass das Ende des Rahmenabkommens naht. Und so rasseln sie noch einmal drohend mit dem Säbel. Am Dienstag veröffentlichte Brüssel kurz vor dem Entscheid des Bundesrats ein Factsheet, in dem die EU nicht nur auf die Bedeutung der Beziehungen mit ihr hinweist.
Die EU-Behörden betonen vor allem auch die möglichen Konsequenzen des Scheiterns der Gespräche: So müssten etwa Luftfahrtunternehmen mit neuen Hürden rechnen. Gleiches gelte zudem für die Anbindung ans EU-Elektrizitätssystem oder den Handel mit Medizinprodukten. Und: Die Schweiz müsse sogar mit Schwierigkeiten bei der Einfuhr von Lebensmitteln rechnen. Ein deutliches Warnsignal aus Brüssel.
Massnahmen zur Besänftigung geplant
Zwar bleibt dieses Säbelrasseln nicht ungehört. Doch zumindest von einer Sistierung der Gespräche dürfte sich der Bundesrat kaum mehr abbringen lassen. Die Regierung soll aber über entgegenkommende Schritte diskutieren, um allzu harsche Reaktionen aus Brüssel zu vermeiden, heisst es.
Im Gespräch ist etwa die Freigabe der bisher zurückgehaltenen Kohäsionsmilliarde an die EU. So soll die EU nicht nur besänftigt werden, auch sollen weiter Gespräche über die Fortführung von Kooperationsprogrammen wie das Forschungsprogramm «Horizon» möglich bleiben. Parallel soll der Bundesrat Schweizer Recht überall dort an die EU anpassen wollen, wo das für unser Land unproblematisch ist.
