Die SP verliert ihren Fraktionschef: Mit Roger Nordmann (50) bestimmt die SP ihren ersten Vertreter für die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die das CS-Debakel aufarbeiten soll. Nordmann wird als Fraktionspräsident zurücktreten, um die Aufgabe in der PUK «gewissenhaft wahrnehmen zu können», wie er sagt.
Die SP-Fraktion in National- und Ständerat nahm Nordmanns Ernennung an ihrer Fraktionssitzung einstimmig vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Die PUK müsse Klarheit über die Vorgeschichte der Rettungsaktion zugunsten der Grossbank Credit Suisse schaffen. Nordmann soll nach Wunsch seiner Partei auch gleich das Präsidium der PUK übernehmen.
Knatsch um Wermuth-Tweet
Erst in den kommenden Tagen wollen die Sozialdemokraten beschliessen, wen sie aus dem Ständerat in die PUK entsenden. Auch über Nordmanns Nachfolge an der Spitze der Fraktion im Bundeshaus wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Verschiedene Parteien hauen nun der SP einen Tweet ihres Co-Präsidenten Cédric Wermuth (37) um die Ohren. Mitte Mai twitterte dieser: «Wer sich jetzt primär darum kümmert sich selber als Präsident:in für eine PUK zur #CreditSuisse in Stellung zu bringen, verfehlt den Ernst der Angelegenheit und schadet der Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung.»
Die Grüne-Fraktionspräsidentin Aline Trede (39) retweetete Wermuths Tweet und schrieb dazu nur «Interessant…» Und der FDP-Sprecher twitterte: «Was interessieren einen Sozi seine Worte von gestern.»
Am Mittwoch beschliesst Nationalrat PUK
Die Grünen setzen auf Frauen: Am Dienstag beschloss sie, dass Ständerätin Maya Graf (61, BL) und Nationalrätin Franziska Ryser (31, SG) für sie in die PUK sollen. Die FDP sendet Nationalrätin Daniela Schneeberger (55, BL) und die beiden Ständeräte Philippe Bauer (61, NE) sowie Andrea Caroni (43, AR) in die Untersuchungskommission.
Noch Bedenkzeit braucht auch die GLP. Sie will erst nächste Woche definitiv verkünden, wen sie in die PUK schickt. Doch einer der beiden Nationalräte, Martin Bäumle (ZH, 59) oder Roland Fischer (LU, 58) soll es werden.
Der Nationalrat beschliesst voraussichtlich am Mittwoch die Einsetzung der PUK. In ihren Fraktionssitzungen wollen mehrere Parteien am Dienstag bereits beschliessen, wen sie in die PUK entsenden. Insgesamt 14 Plätze sind zu vergeben, je 7 für die beiden Räte. Je nach Parteistärke sind die Parteien darin vertreten.
Roger Nordmann (50) tritt nach acht Jahren als SP-Fraktionspräsident zurück. Noch ist nicht klar, wer auf den Waadtländer an der Spitze der Partei folgen soll. Es gibt aber erste Interessentinnen und Interessenten.
So bringt sich Samira Marti (29) in Stellung. Die Baselbieterin sagt zu Blick: «Ich werde mir das gut überlegen.» Sie ist bereits Vize-Fraktionschefin und damit die logische Nachfolgerin Nordmanns. Allerdings wäre die Parteispitze mit dem Co-Präsidium Mattea Meyer (35) und Cédric Wermuth (37) und mit Marti an der Fraktionsspitze völlig in Deutschschweizer Hand. Daher werden auch die Waadtländer Samuel Bendahan (43) und Baptiste Hurni (37) aus Neuenburg als Kandidaten gehandelt.
Aus dem Rennen genommen hat sich bereits Nationalrätin Nadine Masshardt (38). Die Wahl der neuen Fraktionsspitze findet am 1. September statt.
Roger Nordmann (50) tritt nach acht Jahren als SP-Fraktionspräsident zurück. Noch ist nicht klar, wer auf den Waadtländer an der Spitze der Partei folgen soll. Es gibt aber erste Interessentinnen und Interessenten.
So bringt sich Samira Marti (29) in Stellung. Die Baselbieterin sagt zu Blick: «Ich werde mir das gut überlegen.» Sie ist bereits Vize-Fraktionschefin und damit die logische Nachfolgerin Nordmanns. Allerdings wäre die Parteispitze mit dem Co-Präsidium Mattea Meyer (35) und Cédric Wermuth (37) und mit Marti an der Fraktionsspitze völlig in Deutschschweizer Hand. Daher werden auch die Waadtländer Samuel Bendahan (43) und Baptiste Hurni (37) aus Neuenburg als Kandidaten gehandelt.
Aus dem Rennen genommen hat sich bereits Nationalrätin Nadine Masshardt (38). Die Wahl der neuen Fraktionsspitze findet am 1. September statt.
«Zu wenig Zeit»
Der Mitte werden gute Chancen eingeräumt, das Präsidium der PUK übernehmen zu dürfen. Wen die Mitte-Partei entsendet, ist noch offen. Doch mit Mitte-Ständerat Daniel Fässler (62) nimmt sich der Kronfavorit aus dem Rennen.
Wie der Appenzeller dem Blick bestätigt, steht er nicht für das Amt zur Verfügung. Um diese Aufgabe zu übernehmen, sei es notwendig, für eine noch unbekannte Zeitdauer über die nötigen zeitlichen Ressourcen zu verfügen.
«Bei einer seriösen Überprüfung meiner zeitlichen Möglichkeiten musste ich feststellen, dass ich nicht über die nötige zeitliche Flexibilität verfügen würde», so der Ständerat. Dies habe auch mit den langen Reisezeiten zwischen Appenzell und Bern zu tun. Für Sitzungen in Bern müsse er für die Hin- und Rückreise zusammen jeweils 6 Stunden Zugfahrt aufwenden. Er habe die Parteileitung darüber am Dienstag informiert.
14 Mitglieder, 5 Millionen Franken
Die Mitte-Fraktion will ihre drei Nominationen für die PUK am kommenden Montag bekannt geben. Auch die SVP-Fraktion wird erst Anfang nächster Woche ihre zwei Mitglieder offiziell bekannt geben. Blick weiss aber, dass der Berner Ständerat Werner Salzmann (60) bereits gesetzt ist.
Die Büros des Ständerats und des Nationalrats dürften in der dritten Sessionswoche auch festlegen, wer die PUK präsidiert. Für die Untersuchungskommission ist ein Verpflichtungskredit von über 5 Millionen Franken vorgesehen.
