Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet warnt nach dem Terror in Brüssel vor Anschlägen in der Schweiz. «Wir dürfen nicht naiv sein», sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Besonders Genf sei als Heimat der UNO und Stadt der Freiheit eine Zielscheibe für radikale Kreise.
Maudet fordert vom Bundesrat, den Fokus auf die Terrorbekämpfung zu legen. Demnächst würden sich gleich zwei Gelegenheiten bieten. 2017 und 2019 stehen landesweite Krisenübungen an.
Maudet schwebt bereits ein entsprechendes Szenario vor: Wie müssen Polizei und Armee auf einen Terroranschlag in einer oder mehreren Schweizer Grossstädten reagieren? Die Schweiz müsse den Nachrichtendienst stark ausbauen. «Wir sind in der Terrorbekämpfung taub und blind», kritisiert Maudet.
Dem Nachrichtendienst müsse es zudem schneller erlaubt werden, Telefone abzuhören. Die Schweiz hinke im internationalen Vergleich hinterher.
Es wird sogar der Ruf nach der Einführung des Notrechts laut. «Per Notrecht soll der Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten, wenn nötig noch vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz», sagt der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann in der «NZZ am Sonntag».
Seine Parteikollegin, die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, ergänzt: «Brüssel hat gezeigt, dass die Bedrohung durch Terrorismus real ist. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob er für den Nachrichtendienst per Notrecht mehr Kompetenzen einführen kann.»
Die Mehrheit der Parlamentarier ist sich einig, dass die bestehenden Gesetzesgrundlagen für den Nachrichtendienst ungenügend sind. Vertreter der SP, Juso und Grünen ergriffen aber erfolgreich das Referendum, weshalb jetzt die Stimmberechtigten über das Gesetz abstimmen müssen. Der Urnengang findet voraussichtlich im nächsten September statt. (gf)