Der Abschluss eines Rahmenvertrags mit der EU ist in weite Ferne gerückt. Anfang Monat hat Brüssel seine Drohung wahr gemacht und verweigert seither der Schweizer Börse die Anerkennung. Und wenn der Nationalrat im September über die Kohäsionsmilliarde debattiert, droht sich die Lage weiter zuzuspitzen: Zwar hat das Parlament der Überweisung der rund 1,3 Milliarden Franken grundsätzlich zugestimmt, ob das Geschäft aber die Schlussabstimmung übersteht, ist nach der jüngsten Eskalation unsicher. «Kohäsionsfalle» nennt die «Aargauer Zeitung» das Bundesberner Dilemma.
Es bestehe tatsächlich die Gefahr, «dass die Kohäsionsmilliarde im Parlament im September durchfällt», sagt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter (55, CVP). «Dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen», warnt sie. Auch jene, die grundsätzlich eine Zahlung befürworten, zögern. Die europafreundliche Mehrheit wackelt bedenklich. «Ohne Börsenäquivalenz und eine Einigung zum Rahmenabkommen wird es für viele Bürgerliche nicht einfach zuzustimmen», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (56) «Wie wir aus dieser Bredouille herauskommen, weiss ich nicht», so der Zürcher.
Verzögerungstaktik in den Räten
Hinter den Kulissen läuft eine Rettungsaktion: Vertreter verschiedener Fraktionen wollen den definitiven Entscheid über den Erweiterungsbeitrag in die Länge ziehen. Ihr Hebel: Noch sind sich National- und Ständerat bei der Ostmilliarde nicht in allen Punkten einig. So möchte der Ständerat zum Beispiel mehr Geld für jene EU-Länder reservieren, die stark von der Migration betroffen sind. Diese und weitere Differenzen sollen bis im Herbst bewusst nicht ausgeräumt werden. Solange sich die beiden Räte im Kleingedruckten nicht einig sind, kann der Betrag nicht überwiesen werden, so das Kalkül der Taktierer. Sie hoffen, dass sich bis Ende Jahr die Beziehungen so weit verbessern, dass eine Zustimmung ungefährdet erteilt werden kann.
Dieses Vorgehen setzt aber eine Absprache unter den grossen Parteien mit Ausnahme der SVP voraus. Und dabei harzt es.
Längst nicht alle sind von der Verzögerungstaktik überzeugt. «Die Schweiz hinkt schon seit zwei Jahren mit der Zahlungsfreigabe hinterher», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (59, BL). Das liege nicht zuletzt daran, «dass Mitte-links sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnte», kritisiert der Aussenpolitiker. «Wir sollten nun nicht unnötig weiter verzögern.» Die SP werde geschlossen für die Kohäsionsmilliarde stimmen, egal wann darüber im Parlament beschlossen werde, fährt Nussbaumer fort. «Für eine Spaltung in den Fraktionen der CVP und FDP sind wir nicht verantwortlich.»