Parteien streiten über Ende des Lockdowns

Ja, lockern! Nein, warten!

So viel Harmonie war unheimlich. Geeint wie nie stellten sich die Parteien im Kampf gegen das Coronavirus hinter den Bundesrat. Frei von jeder Ideologie. Niemand versuchte, aus der Krise politischen Profit zu schlagen. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Je länger der Lockdown dauert, desto mehr erwachen die Parteien aus der Krisenstarre. Die politische Einigkeit endet dort, wo sie begonnen hat: bei den Massnahmen zur Eindämmung des Virus. Dass diese nötig waren, darin sind sich alle einig. Doch die Frage, wann und wie die Schweiz nun wieder aus dem Notstand herausfinden muss, sorgt für Zoff.

Langsam, aber sicher flacht die Kurve der Neuansteckungen ab. Für «Mr. Corona» Daniel Koch (64) vom Bundesamt für Gesundheit ist es zwar zu früh für eine Entwarnung. Doch je länger der Lockdown gilt, desto schwieriger wird es, wieder in die Normalität zurückzufinden. Insbesondere für die Wirtschaft.

Für die Bürgerlichen ist der Fall daher klar: Es ist Zeit, die Massnahmen zu lockern. Je schneller, desto besser! Auf der Bremse stehen derweil die Parteien von Mitte bis links. Sie befürchten, dass bei zu raschem Vorpreschen eine neue Infektionswelle droht. BLICK nimmt die Partei-Positionen unter die Lupe.

SVP: Die Entschlossenen

Der SVP um Noch-Präsident Albert Rösti (52) kann es mit der Aufhebung des Corona-Notstands nicht schnell genug gehen. Als erste Partei präsentierte sie bereits vergangene Woche ihre Strategie aus dem Lockdown. Ab dem 20. April sollen nur noch Risikopersonen daheim bleiben, Schulen schrittweise geöffnet werden, Läden und Restaurants wieder ihren Betrieb aufnehmen. Die SVP ist zudem für eine Maskenpflicht. Hauptsache, die Wirtschaft kommt schnell wieder in Gang.

Am Dienstag legte die Partei nochmal nach. Sie fordert, dass ab sofort wieder das Parlament den Schlüssel für die Staatskasse hat. Der Bundesrat soll im Alleingang kein 40-Milliarden-Hilfspaket mehr schnüren dürfen. «Das Notrecht ist sobald als möglich zu beenden», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41).

SP: Die Vorsichtigen

Die SP warnt: Eine allzu frühe Lockerung der Sicherheitsmassnahmen ist aus ihrer Sicht gefährlich. Zu gross ist die Gefahr einer zweiten Infektionswelle. Die Sozialdemokraten unterstützen denn auch das vorsichtige Rantasten des Bundesrats. Erst in zwei bis drei Wochen wisse man genauer, «wo wir real sind», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (47).

Die Parteispitze trägt auch das Hilfspaket des Bundesrats für die Wirtschaft mit. Das aber reicht SP-Präsident Christian Levrat (49) noch nicht. Es brauche weitere Massnahmen für Selbständigerwerbende, Kitas, den Tourismus und Mieter.

FDP: Die Drängler

Für die FDP war richtig, dass der Bundesrat den Corona-Notstand verhängt hat. Doch genug ist genug! Jetzt bräuchten Bevölkerung und Wirtschaft endlich Perspektiven für einen schrittweisen Übergang zur Normalität, findet FDP-Präsidentin Petra Gössi (44). Sie fordert, dass alle Geschäfte wieder öffnen sollen, die die Sicherheitsmassnahmen des Bundesamts für Gesundheit einhalten können.

Parallel dazu soll für die Kindergärtler bis Sechstklässler nach den Frühlingsferien der reguläre Unterricht wieder losgehen. Sonst schwinde das Verständnis für die Massnahmen des Bundesrats, sagt Gössi.

Grüne: Die Expertenhörigen

Sachte, sachte! Aus Sicht der Grünen ist es jetzt noch zu früh, Pläne für den Ausstieg zu schmieden. Stattdessen müsse man erst einmal bei den bestehenden Massnahmen nachbessern, findet Präsidentin Regula Rytz (58). Insbesondere bei Selbständigen und Geschäftsmieten brauche es sofortige Hilfe des Bundes.

Die Grünen warnen vor vorschnellen Lockerungen. «Die Politik kann den Zeitpunkt des Ausstiegs nicht alleine bestimmen», sagt Rytz. Hier müsse man auf die Experten hören. Klar ist für die Grünen immerhin: Die Wiedereröffnung der Schulen hat Priorität.

GLP: Die Datennerds

Für GLP-Präsident Jürg Grossen (50) macht ein Rezept für den Ausstieg aus dem Lockdown keinen Sinn, «solange die Faktenlage derart unklar ist». Sein Vorgänger Martin Bäumle (55) hat sich bereits durch die verfügbaren Datenberge gewühlt und ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt. Dieses prüft die Partei nun. Im Fokus einer Ausstiegsstrategie müssen laut Grossen repräsentative Bluttests und das Nachverfolgen von Ansteckungsketten stehen – allenfalls via App.

Grossen warnt davor, die Massnahmen zu früh oder in zu grossen Schritten zu lockern: Falls diese später wieder verschärft werden müssten, sei der Schaden nur noch grösser.

CVP: Die Staatsgläubigen

Die CVP hat sich lange Zeit gelassen, sich zur Corona-Strategie zu äussern. Und als sie sich am Dienstag schliesslich doch noch zu Wort meldete, stahl sie sich gewissermassen aus der Verantwortung. Es sei nun nicht an den Parteien zu entscheiden, wie es weitergeht, sondern am Bundesrat, sagt Parteipräsident Gerhard Pfister (57). «Es geht jetzt um Lösungen und nicht um Parteipolitik.»

Auf eine Exitstrategie der CVP wartet man also vergebens. Die Christdemokraten wissen vor allem, was nach der Krise zu tun ist: Zum Beispiel müsse die Anerkennung des Pflegeberufs gestärkt und das Arbeitsgesetz revidiert werden.

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