Beim Wort Kasachstan schrillten die Alarmglocken. Darum sagte das Büro Nationalrats am letzten Freitag vorerst Njet zum Reiseplan der Aussenpolitischen Kommission (APK). APK-Chefin Elisabeth Schneider-Schneiter (54, CVP) wollte auf ihrer Parlamentarierreise zum Thema Seidenstrasse nicht nur nach China, sondern eben auch ans kaspische Meer fahren.
BLICK weiss, vor allem die Linken fanden es unangebracht, mit einer offiziellen Delegation ins autokratisch regierte Kasachstan zu reisen, während die Kasachstan-Affäre noch nicht einmal ausgestanden ist.
Die Kasachstan-Affäre:
- 2015 war aufgeflogen, dass FDP-Politiker sich von kasachischer Seite hatten einspannen lassen. Die Berner Nationarätin Christa Markwalder (42) hatte nicht nur für die Kasachen einen Vorstoss eingereicht, sondern auch Kommissionsunterlagen an den autokratischen Staat weitergeben. Ihr St. Galler Rats- und Parteikollege Walter Müller (70) hatte sich zu einer Reise einladen lassen.
- Damit nicht genug: Wie der «Tages-Anzeiger» publik machte, hat die Bundesanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von alt SVP-Nationalrat Christian Miesch (70, BL) beantragt. Er soll 2015 für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan» 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement erster Klasse verlangt haben. Aber als damaliger Parlamentarier war er im Besitz eines GA. Die Immunitätskommission des Nationalrats wird am 19. Juni über die Aufhebung Mieschs Immunität befinden.
Und dennoch sollte es wieder mit den Aussenpolitikern des Nationalrats nach Kasachstan gehen. Im Nationalratsbüro warf man der APK-Präsidentin deshalb mangelndes Fingerspitzengefühl vor.
Seco riet nach Kasachstan zu reisen
Auf BLICK-Anfrage sagt Schneider-Schneiter: «Es war nicht meine Idee, nach Kasachstan zu reisen.» Sie habe neben China auch Kirgistan vorgeschlagen, aber das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «hat mich aber davon überzeugt», dass Kasachstan aufschlussreicher sei, «weil es wirtschaftlich besser entwickelt ist».
Das Seco gehört zum Wirtschaftsdepartement von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (66). Es gilt als besonders freisinnig geprägt.
Die CVP-Politikerin betont, China weite seinen Einfluss auf die Länder der früheren Seidenstrasse immer weiter aus. «Es ist darum wichtig, sich auch mit Staaten wie Kasachstan zu beschäftigen.» Natürlich gebe es da Probleme, «die die Linken ja vor Ort ansprechen können – und die auch ich ansprechen werde. Beispielsweise die Korruption».
Schneider-Schneiter erfuhr von BLICK, dass sie antraben muss
Angesprochen darauf, dass das Büro des Nationalrats ihre Reisepläne zurückgewiesen hat und von ihr weitere Informationen verlangt, meinte Schneider-Schneiter: «Ich wusste nichts davon, dass mich das Büro zitiert, aber auf Nachfrage hat man mir das bestätigt.» Bis heute habe sie jedoch keine schriftliche Einladung erhalten.
Das zeige doch, was für ein Geist in unserem Parlament herrsche. «Bevor ich offiziell informiert werde, dass ich Fragen zur Reise beantworten muss – was ich gern tue – weiss BLICK schon davon.» Das werfe «ein schlechtes Licht auf die organisatorische Führungsriege unseres Parlamentes».
Das Büro des Nationalrats wird am 28. Mai ein weiteres Mal über die Reisepläne von Schneider-Schneiter entscheiden.