Der Coup geschah am Donnerstag im Turbensaal in Bellach SO. Die Delegierten der SP Solothurn fassten die Parole zur Vollgeld-Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird. Eigentlich eine klare Sache, immerhin lehnt die SP Schweiz das Anliegen klar ab – so wie alle anderen grossen Parteien.
Hohe Glaubwürdigkeit in der Partei
Doch es kam anders. Mit 40 zu 36 sagten die Delegierten Ja zum Anliegen. Eine entscheidende Rolle spielte der Auftritt von Oswald Sigg (74). Der frühere Vizekanzler und Sprecher des Gesamtbundesrats trat an der Veranstaltung erstmals offiziell als Befürworter des Volksbegehrens auf. Sigg ist seit 1973 Mitglied der SP und geniesst bei vielen Genossen eine hohe Glaubwürdigkeit.
Oswald Sigg kann den Entscheid der SP, die Vollgeld-Vorlage zu bekämpfen, überhaupt nicht verstehen. Im Gegenteil. Für ihn begeht die SP «einen grossen Fehler». Sigg: «Ich erinnere an die Banken-Initiative von 1984 unserer Partei. Wenn die Stimmbürger sie damals angenommen hätten, wären der Schweiz die ganzen Diskussionen um das Bankgeheimnis erspart geblieben.»
Die SP habe die Abstimmung am Ende zwar verloren – immerhin aber habe sie das Thema vorausschauend aufs Tapet gebracht.
Peach Weber und Oswald Sigg sitzen im gleichen Boot
Eine ähnliche Chance vergebe die SP jetzt. «Bei der Vollgeld-Initiative geht es in erster Linie darum, ein Zeichen gegen das Finanzcasino zu setzen», sagt Sigg. «Dieses Casino hat auch in der Schweiz ein gigantisches Ausmass angenommen und ist ein Hochrisiko geworden.»
Wie die Vorlage praktisch umgesetzt werden soll, ist für Sigg allerdings unklar. Die Initianten wollen, dass Geld in Zukunft unabhängig von seiner Form – als Münzen, Noten oder elektronisches Buchgeld – immer aus «sicheren Schweizer Franken» besteht und allein von der Nationalbank ausgegeben wird.
Umfragen räumen der Initiative keine Chance ein
Neuste Umfragen zeigen, dass das Anliegen chancenlos sein dürfte. Sigg ist im Übrigen nicht der einzige prominente Supporter. Im Initiativkomitee figuriert auch der Aargauer Komiker Peach Weber (65) oder der Ex-Grünen-Nationalrat und frühere Badener Stapi Geri Müller (57).
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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