Wie viele Beamte braucht ein Kanton? Über diese Frage wird derzeit in Solothurn diskutiert. Und am 3. März entscheidet das Volk. Die FDP fordert mit einer Initiative eine Reduktion des Beamtenapparats im Kanton. Es soll noch ein Beamter auf 85 Einwohner sein.
«Die Initiative ist eine Disziplinierungsmassnahme für den Kantonsrat», sagt der Solothurner Nationalrat Simon Michel (47), der die Initiative mit lanciert hat. «Der linke Teil des Kantonsrats hat mit Unterstützung der Mitte-Partei in den letzten Jahren immer mehr Aufträge an die Behörden übergeben und so die Zahl der Beamten aufgebläht.»
Tatsächlich ist die Zahl der Beamten im Kanton in den letzten zehn Jahren um 561 auf 3465 Vollzeitstellen gestiegen. Ende 2022 kam umgerechnet auf 81 Solothurner einen oder eine Beamtin.
Regierung beruft sich auf zusätzliche Aufgaben
Die Solothurner Regierung – welche die Initiative ablehnt – erklärt den Anstieg mit der Übernahme von zusätzlichen Aufgaben, zum Beispiel der Übernahme von Polizeiaufgaben der Stadtpolizei Olten. «Eine Veränderung des Bestandes richtet sich in erster Linie nach den definierten Leistungen, die der Kanton zu erbringen hat.»
Die Regierung sieht zudem juristische Probleme: So müsste bei einem Ja ein neuer Kündigungsgrund geschaffen werden. «Das ist eine Ausrede. Es gibt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. In dieser Zeit gibt es natürliche Abgänge und Pensionierungen», kontert Michel.
Die Kantonsregierung sieht das anders. Die Dienstleistungen sollen im gleichen Masse aufrechterhalten werden. «Aus dieser Warte ist es augenscheinlich, dass besagte natürliche Abgänge 1:1 ersetzt werden müssten.»
140 Stelle bei Annahme der Initiative gefährdet
Wenn die Initiative angenommen wird, müsste der Kanton Leistungen und 140 Stellen abbauen. Dafür sieht Michel genügend Potenzial. «Es ist völlig unverständlich, warum der Kanton zum Beispiel zwei Eichmeister braucht.» Solothurn soll mehr auf externe Dienstleister setzen – was gemäss der Regierung die Sache aber verteuert. «Externe Mitarbeiter sind Spezialisten und leisten oft die bessere Arbeit als interne Neubesetzungen.»
Der Kanton weiss noch nicht, wo er abbauen würde. «Es wird einen politischen Entscheidungsprozess benötigen, bei welchem der Regierungsrat, der Kantonsrat und je nach Leistung auch das Volk mitreden werden», schreibt die Regierung auf Anfrage.
Michel sieht im Bildungs- und Gesundheitswesen Sparpotenzial. «Zum Beispiel müsste man bei den Lehrkräften Mindestpensen einführen – die vielen Teilzeitkräfte verteuern das System», sagt Michel. «Ich habe aber auch keine Patentlösung bereit. Die Regierung muss die Initiative umsetzen.»
Solothurn im Mittelfeld
Doch arbeiten im Kanton Solothurn tatsächlich so viele Beamten? Wie sieht es in anderen Kantonen aus? Blick hat sich die Zahlen aus dem Jahr 2022 angeschaut. Dabei zeigt sich: Solothurn bewegt sich lediglich im Mittelfeld.
In den Stadtkantonen Basel-Stadt (1 Beamter auf 23 Einwohnende), Genf (1:29) oder Zürich (1:57) arbeiten viel mehr kantonale Angestellte gemessen an der Bevölkerungszahl als in ländlichen Kantonen wie Thurgau (1:146), Obwalden (1:113) oder Schaffhausen (1:107).
Klar ist: Die Zahlen lassen sich nur schwer miteinander vergleichen. Wie überall sonst agieren die Kantone auch bei ihren Verwaltungen föderalistisch. Je nachdem ist dann etwa das Personal für die Schulen, die Flüchtlingsbetreuung, die Sozialhilfe, die Abfallbewirtschaftung oder die Spitäler den einzelnen Gemeinden, dem Kanton oder externen Dritten zugeordnet.
Zwei- oder dreisprachige Kantone stellen zudem eine höhere Arbeitsbelastung in ihren Verwaltungen fest als Kantone mit nur einer Amtssprache. Etwa der Kanton Freiburg (1:20), Spitzenreiter im Pro-Kopf-Vergleich. Der Grund ist einfach: Sämtliche Leistungen müssen mindestens zweisprachig abgedeckt werden.