Neutralitäts-Initiative hat schweren Stand, gerade bei Älteren
Blocher muss auf die Jungen hoffen

Die Diskussion um die Neutralität der Schweiz spaltet die Generationen. Die SVP kann mit ihrer Initiative am ehesten noch bei den jüngeren Semestern punkten. Und will deshalb gezielter an sie herantreten.
Publiziert: 20.02.2023 um 00:03 Uhr
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Aktualisiert: 21.03.2024 um 08:55 Uhr
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Lea HartmannRedaktorin Politik

Christoph Blocher (83) auf Tiktok? Eine Überlegung wärs wert. Denn bei den Jungen kann der alt Bundesrat mit seiner Neutralitäts-Initiative noch am meisten punkten. Je älter, desto grösser ist die Skepsis gegenüber dem Volksbegehren. Das zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag des SonntagsBlicks.

Der Generationengraben ist auffällig. Von den über 55-Jährigen sagen – Stand jetzt – nur 29 Prozent sicher Ja zur Initiative. Bei den 36- bis 55-Jährigen sind es bloss zwei Prozentpunkte mehr. Deutlich höher fällt die Zustimmung aber bei den 18- bis 35-Jährigen aus: 41 Prozent geben an, bestimmt für die Neutralitäts-Initiative zu sein. Rechnet man auch diejenigen mit ein, die angeben mit «eher Ja» zu stimmen, wächst das Ja-Lager auf genau 50 Prozent. Über alle Altersklassen hinweg beträgt der Anteil der überzeugten Ja-Sager 33 Prozent.

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Auch wenn man nach der Meinung zur Lockerung des Waffenexport-Gesetzes fragt, ist der Unterschied zwischen Älteren und Jüngeren beträchtlich. Jüngere Befragte sind diesbezüglich viel zurückhaltender und folglich mehr auf SVP-Linie.

Christoph Blocher hat die Neutralitäts-Initiative ins Leben gerufen.
Foto: keystone-sda.ch
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Mehr Social Media, weniger Kalter Krieg

Sotomo-Geschäftsführer Michael Hermann (51) erklärt sich den Generationengraben einerseits damit, dass sich Jüngere heute häufig über die sozialen statt die traditionellen Medien informieren. Dadurch seien sie mehr «mit anderen, Russland-freundlichen Sichtweisen konfrontiert», so Hermann. Ausserdem verweist er auf die unterschiedlichen weltpolitischen Realitäten. «Wer den Kalten Krieg erlebte, hat einen anderen Zugang zu Russland. Die Sowjetunion war damals ein Feindbild», sagt er zum SonntagsBlick.

Für Blocher und seine Neutralitäts-Kämpfer ist das keine gute Ausgangslage. Schliesslich sind es mehrheitlich die älteren Semester, die abstimmen gehen. Walter Wobmann (65), Präsident des Initiativkomitees, will sich von der Umfrage aber noch nicht ins Bockshorn jagen lassen. «Ich habe schon viele Abstimmungskämpfe geführt. Bei der Minarett-Initiative lag die Zustimmung am Anfang bei 37 Prozent – am Schluss wurde sie mit 57,5 Prozent angenommen», sagt der Solothurner SVP-Nationalrat.

Was die Umfrage-Ergebnisse aus seiner Sicht aber unterstreichen: «Bei den Jungen muss sicher noch einiges gehen.» Man müsse probieren, besser an die jüngeren Stimmbürgerinnen und -bürger heranzukommen, sagt Wobmann. «Dafür müssen wir die sozialen Medien besser nutzen.» Vorbereitungen dazu würden laufen. Mehr will er derzeit noch nicht dazu sagen.

Er weiss, wie man gewinnt

Was feststeht: Wenn es einer schafft, der Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, dann wohl Walter Wobmann. Es ist kein Zufall, dass er von Blocher vergangenen Herbst als Initiativ-Tätschmeister angefragt worden ist. Burkaverbot, Minarett-Initiative, Referendum gegen die Erhöhung des Vignetten-Preises: Die SVP hat dem Solothurner schon drei Abstimmungssiege zu verdanken.

Die Neutralitäts-Initiative will in der Verfassung die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz festschreiben. Auch das Ergreifen von Sanktionen gegen Staaten wäre künftig verboten. Seit November läuft die Unterschriftensammlung. Wie viele Unterschriften man bereits gesammelt hat, kann Wobmann nicht sagen. Es sei noch zu früh für einen ersten Überblick. «Es läuft sehr gut», meint er nur.

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