Kurz zusammengefasst
- FDP Kanton Zürich gibt sich neues Programm
- Die Zuwanderung soll beschränkt werden
- Zwei kantonale Volksinitiativen sind geplant
Die FDP des Kantons Zürich will auf die Siegerstrasse zurück: Sie hat am Samstag unter dem Titel «Chancen packen – für Freiheit und Fortschritt» ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Zudem kündigte die Partei an, zwei Volksinitiativen lancieren zu wollen.
Sie wolle, dass die FDP eine Gewinnerin sei, hatte die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh in einem Grusswort gesagt. Das neue Programm soll die liberalen Werte konkret aufzeigen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach bei einem kurzen Auftritt vor den 250 Zürcher Freisinnigen von einem «historischen Parteitag».
Keller-Sutter will «starken Staat»
«Wir Freisinnigen wollen keinen schwachen, sondern einen starken Staat», hielt die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements fest. Nur ein starker Staat, der seine Aufgaben erfüllen könne, sei sozial und könne Prioritäten setzen, die für die Zukunft nötig seien.
Der vor zwei Wochen parteiintern verschickte Entwurf des Programms folgt gemäss Parteivorstand der «FDP-Story», die auf Verantwortung und Freiheit statt staatliche Bevormundung setze.
FDP will Zuwanderung beschränken
Die Zürcher FDP spricht sich darin unter anderem für eine Beschränkung der Zuwanderung aus. Unternehmen sollten zwar unbürokratischen Zugang zu Fachkräften aus aller Welt haben. Doch sei die gesetzeswidrige Migration nicht zu tolerieren. Und bei Neuverhandlungen mit der EU brauche es ein griffiges Schutzkonzept zur Steuerung und Reduktion der Zuwanderung aus der EU, heisst es im verabschiedeten Parteiprogramm.
Das Programm setzt unter anderem weitere Schwerpunkte auf «Wettbewerbsfähigkeit durch starkes Bildungssystem», «Bauen vereinfachen – für mehr Wohnraum» und «effizientere Gesundheitsversorgung». Auf Antrag wurde auch noch der Punkt «Umwelt schützen, nachhaltig für die nächste Generation» aufgenommen.
Aus den Ortsparteien waren vor dem Parteitag 67 Anträge beim Vorstand eingegangen. Nach der Bereinigung von doppelten Anliegen wurden am Samstag noch 27 Anträge vorgestellt. Zu Diskussionen Anlass gaben nur vereinzelte Anpassungen.
Diskussion um integrative Schule
So ging einem Freisinnigen die vom Vorstand vorgeschlagene Massnahme, dass die integrative Schule zu reformieren sei, zu wenig weit. Angesichts der Migration der vergangenen Jahre sei diese Integration nur noch gut gemeint, aber nicht mehr umsetzbar.
Eine Mehrheit der anwesenden Freisinnigen sprach sich aber dagegen aus, dass sich die FDP für die Abschaffung der integrativen Schule einsetzen sollte. Die FDP stehe doch für ein differenzierteres Denken, merkte ein Parteimitglied an. Am Grundsatz, jedes Kind möglichst integrativ zu behandeln, solle man nicht rütteln, hatte auch Parteivorstand Filippo Leutenegger gesagt. Es gelte aber, die integrative Schule weiterzuentwickeln.
Die FDP des Kantons Zürich wolle nicht nur ihr Parteiprogramm schärfen, sondern auch initiativer werden und «unsere guten Ideen zeigen», sagte Vizepräsident Matt Müller am Parteitag.
Zwei Volksinitiativen geplant
Müller stellte die angedachte Volksinitiative «Personalbremse» vor, die zu einem späteren Zeitpunkt einer Delegiertenversammlung vorgelegt wird. Die Zahl der Beschäftigten in der Zentralverwaltung soll nicht stärker als das Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich wachsen. In den vergangenen Jahr hätten so rund 2300 Stellen oder 24 Millionen Franken eingespart werden können, sagte Müller.
Die Partei will zudem – als neues FDP-Thema – eine Wohn-Initiative an die Urne bringen, wie Kantonsratsfraktionspräsident Claudio Zihlmann ausführte. Als Stossrichtung nannte er unter anderem gelockerte Bauvorschriften und raschere Bewilligungsverfahren.