Neuer Bundesanwalt
Parlament legt Suche nach Lauber-Nachfolge auf Eis

Die harzige Suche nach einem neuen Bundesanwalt dauert an. Die Gerichtskommission will nun Parlamentsentscheide abwarten, bevor sie die Stelle ein drittes Mal ausschreibt.
Publiziert: 10.03.2021 um 16:55 Uhr
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Aktualisiert: 06.05.2021 um 19:02 Uhr
Die Suche nach einem neuen Bundesanwalt gestaltet sich schwierig. Die Gerichtskommission unter Präsident Andrea Caroni (FDP) hat entschieden, eine dritte Bewerbungsrunde zu starten. Allerdings will man mit der Stellenausschreibung noch warten.
Foto: Keystone
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Die Gerichtskommission wartet mit der Ausschreibung der Stelle für das Amt der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts vorerst ab. Zuerst solle das Parlament über die Erhöhung der Alterslimite entscheiden, teilte die Gerichtskommission am Mittwoch mit. Die Suche nach geeigneten Kandidaten soll aber noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden, heisst es in der Mitteilung.

Die Ausschreibung dürfte nicht vor Ende Juni erfolgen. Der Vorstoss, der eine Erhöhung der Alterslimite von 65 Jahre auf 68 Jahre verlangt, wird frühestens in der Sommersession im Parlament beraten. Diese beginnt am 31. Mai.

Massnahmen gegen Informations-Leaks

Die Gerichtskommission werde zudem Massnahmen treffen, um den Schutz der Vertraulichkeit zu verbessern. Dabei werde die Subkommission eine stärkere Rolle spielen, heisst es in der Mitteilung.

«Anders als bisher werden mehr Schritte des Bewerbungsprozesses in der Subkommission stattfinden. Diese Kommission weist eine höhere Vertraulichkeit auf als die Gerichtskommission», erklärt FDP-Ständerat Andrea Caroni, Präsident der Gerichtskommission.

Bei den vergangenen zwei Bewerbungsverfahren, waren immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, wie zum Beispiel die Namen der Bewerber.

Die Stelle muss bereits zum dritten Mal ausgeschrieben werden, nachdem die ersten beiden Ausschreibungen erfolglos blieben. (SDA)

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